Bundestagswahlkampf CSU steht jetzt doch hinter Angela Merkel
München/Berlin · Lange haben Horst Seehofer und seine CSU sich geziert, nun entscheiden sie sich doch für Angela Merkel als gemeinsame Kandidatin von CDU/CSU für das Bundeskanzleramt. Der Konflikt um die Flüchtlingspolitik bleibt aber bestehen.
Trotz offener Streitpunkte mit der CDU hat sich die Schwesterpartei CSU nun offiziell hinter die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel gestellt. Gut zwei Monate nach dem Entschluss der CDU-Vorsitzenden, zum vierten Mal anzutreten, gab es am Montag in München einstimmig grünes Licht des Vorstandes der CSU, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen. Geschehen soll das bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Unionsparteien am 6. Februar in München.
"Wir wollen gemeinsam den Erfolg — bei aller Akzeptanz von Unterschieden", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. CSU-Chef Horst Seehofer hatte das vor vielen Wochen vereinbarte Treffen in München mehrfach infrage gestellt und gesagt, erst müssten die Inhalte stimmen. Nun machte er deutlich, dass es die notwendige Schnittmenge an Gemeinsamkeiten gebe — somit könne man sich treffen.
Zentraler Streitpunkt bleibt aber die Flüchtlingspolitik. Seehofer machte auch am Montag wieder eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl. Sonst soll die CSU in die Opposition gehen. Merkel lehnt eine Obergrenze ab.
In der CSU-Sitzung sagte Seehofer laut Teilnehmern, er sei "aus tiefer Überzeugung" für Merkel — und nicht nur, weil es niemand anderen gebe. Sie sei zwar kein einfacher Partner, aber vor allem in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik voll auf CSU-Linie. Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei "der CDU klar, dass wir als CSU in unserem Bayern-Plan unsere Position weiterverfolgen werden."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin: "Dass unsere bayerische Schwester auch ein eigenes Programm schreibt (...), war schon letztes Mal so." Und: "CDU und CSU sind zwei Parteien, aber eine Union. Vielfalt ist auch unsere Stärke."
Am Sonntag sollen die Parteispitzen ihren Wiederannäherungsprozess offiziell abschließen. Am Montag ist die gemeinsame Präsidiumssitzung geplant. Das Treffen soll der inhaltliche Auftakt zum Wahlkampf sein.
In einem gemeinsamen Papier sollen wesentliche Ziele und inhaltliche Grundzüge dafür festgehalten werden. Das eigentliche Wahlprogramm soll dann in den kommenden Monaten erarbeitet werden. Tauber zufolge legt die Union im Wahlkampf den Schwerpunkt auf Sicherheit, Wohlstand, Schutz von Arbeitsplätzen und eine stabile Wirtschaft.
Unter Zugzwang war die CSU auch gekommen, weil die SPD mit Martin Schulz einen Überraschungs-Kanzlerkandidaten aufs Schild gehoben hat.
Seehofer gab sich aber demonstrativ gelassen. Der Wahlkampf sei zwar für die Union nun ein Stück anspruchsvoller geworden. Er habe aber "überhaupt keinen erhöhten Blutdruck oder ähnliches", betonte er.
Tauber sagte: "Es geht um die Alternative zwischen einer bürgerlich geführten Regierung unter Angela Merkel oder Rot-Rot-Grün mit Martin Schulz." Schulz sei ein weißes Blatt. "Man weiß nicht, wofür er steht."
