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"CSU verhält sich bockig"
SPD fordert Machtwort von Merkel in Richtung Seehofer

"CSU verhält sich bockig": SPD fordert Machtwort von Merkel in Richtung Seehofer
SPD-Vize Ralf Stegner FOTO: dpa, chc bra
Berlin . SPD-Vizechef Ralf Stegner hat die Bundeskanzlerin bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend zu einem Machtwort gegenüber der CSU aufgefordert.

"Frau Merkel muss sich jetzt durchsetzen gegen Herrn Seehofer", sagte Stegner am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD. Die CSU führe sich derzeit in der Koalition "bockig" auf und blockiere die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben, kritisierte der Sozialdemokrat.

Als Beispiele nannte Stegner den Widerstand der CSU gegen den Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten Bundesfinanzministerium zur Reform der Erbschaftssteuer und gegen das vor allem von der SPD vorangetriebene Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Stegner: CSU fördert Politikverdrossenheit

Stegner warnte die CSU davor, durch die Lähmung der Koalitionsarbeit der Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten und rechtspopulistischen Parteien die Wähler zuzutreiben. "Die Rechtspopulisten haben nur dann eine Chance, wenn die Regierungen nicht ordentlich regieren", sagte er. Gerade deshalb müsse die CSU "ihre Störmanöver aufgeben".

Die Parteichefs der großen Koalition waren am Mittwochabend zu einem Gipfelgespräch im Kanzleramt zusammengekommen. Dabei sollte es um die Umsetzung aktueller Reformvorhaben gehen, aber auch erneut um die Flüchtlingspolitik. Zunächst traf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zusammen, später dann beide auch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Zu möglichen Vereinbarungen wurde zunächst nichts bekannt. Stegner sagte, bei den Gesprächen am Vorabend im Kanzleramt sei es "im Kern um die Auseinandersetzungen in der Union" gegangen. "Die Union findet nicht zusammen", kritisierte er. "Für die SPD ist wichtig, dass wir ordentlich regieren."

Am Mittwochabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen, um über einen Fahrplan für die Lösung mehrerer strittiger Sachfragen zu beraten. Allerdings wurde das Treffen von einem Streit über die Flüchtlingspolitik und ein mögliches Ende von Grenzkontrollen in Bayern überschattet. Seehofer sprach mit Blick auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem möglichen Ende der Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich von "Selbstherrlichkeit".

(felt/AFP/dpa)
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