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Weiter Zank um "Hartz IV": CSU warnt FDP vor "liberalem Brutalstaat"
Berlin (RPO). In der vom FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßenen Sozialstaatsdebatte verwahrt sich die CSU gegen liberale Übertreibungen. Hier solle offenbar ein "liberaler Brutalstaat" errichtet werden, sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber am Montag und wies darauf hin, dass schon jetzt Sanktionsmöglichkeiten in ausreichendem Maße vorhanden seien.
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte, die in Bayern umgesetzte Strenge gegen arbeitsunwillige "Hartz IV"-Empfänger auch in anderen Bundesländern zur Norm zu machen. Dagegen verlangte die stellvertretende Linksparteichefin Katja Kipping die Abschaffung solcher Sanktionen.
"Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität", sagte Dobrindt und erhielt dafür Zuspruch von Huber. Doch schränkte dieser ein, es gebe zu wenig Vemittlungsmöglichkeiten. Ein Großteil der "Hartz IV"-Empfänger sei durchaus leistungswillig.
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Daher sollten die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich derweil dafür aus, selbst geringe Verdienste bis zu 200 Euro voll auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, um den Druck zur Annahme von Vollzeitjobs zu erhöhen.
Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsforschung, Joachim Möller, widersprach Forderungen nach schärferen Regelungen. "Es gibt aus unserer Sicht sehr viel weniger Missbrauch, als hier unterstellt wird", sagte Möller. Umfragen zeigten, dass die Mehrheit der "Hartz IV"-Empfänger unglücklich sei und aus der Situation herauskommen wolle.
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Ähnlich argumentierte Kipping und mahnte, zu einem Ende der Sanktionen für "Hartz IV"-Empfänger zu kommen. "Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um das Existenzminimum. Und darunter kann und darf man nicht kürzen."
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) rief derweil zu einem schärferen Vorgehen gegen Schwarzarbeit von "Hart IV"-Empfängern auf. "Schwarzarbeit ist auch unter 'Hartz IV'-Empfängern ein zunehmendes Problem", sagte er.
Nach Ansicht des Kommunikationsberaters Hans-Hermann Tiedje hat Westerwelle offensichtlich eine richtige Debatte angestoßen. Auf die Frage, warum Merkel nicht persönlich die Debatte unterbinde, sagte der frühere Bild"-Chefredakteur, die Kanzlerin könne Westerwelle nicht stoppen. Im Übrigen vertrete dieser nur Positionen des Leipziger CDU-Parteitages vor fünf Jahren.
Quelle: DDP/csr
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