Treffen der Koalitionsspitzen CSU warnt vor "Zuwanderung auf Halde"
Berlin (RP). Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin ist zwischen CSU und FDP ein heftiger Streit um Erleichterungen für Zuwanderer entbrannt. Die CSU lehnt jede Änderung, etwa bei den Mindesteinkommensgrenzen für den Zuzug ausländischer Fachkräften ab.
"Es gibt keinen Gesetzesänderungsbedarf beim Thema Zuwanderung", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, unserer Redaktion. "Wir wollen nur Leute ins Land holen, die hier einen Arbeitsplatz vorweisen können. Wir brauchen keine Zuwanderung auf Halde oder in die Sozialsysteme." Es müsse daher beim Arbeitsplatznachweis bleiben. Das von der FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung widerspreche dem aber.
Bisher müssen Nicht-EU-Ausländer einen Arbeitsvertrag mit einem in Deutschland ansässigen Unternehmen und einem Jahreseinkommen von mindestens 66 000 Euro vorweisen, wenn sie hier dauerhaft arbeiten wollen. Die Arbeitsagentur überprüft, ob kein inländischer Bewerber für die Stelle geeignet gewesen wäre ("Vorrangprüfung").
Dieses System will die CSU erhalten. "Bei den Einkommensgrenzen gibt es keinen Korrekturbedarf. Sollten wir die Grenzen herabsetzen, hebeln wir das funktionierende System aus", sagte Friedrich. Die Vorrangprüfung ermögliche bereits eine branchenspezifische und regionale Steuerung. "Es gibt schon heute die rechtliche Möglichkeit für die Arbeitsagenturen, Mangelberufe zu identifizieren, bei denen die Vorrangprüfung nicht mehr erforderlich ist."
Die FDP drängt indes auf Korrekturen. "Der Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen. Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen für spezialisierte Zuwanderer. Darüber wird die Koalition am Donnerstag reden müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unserer Redaktion.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte: "Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände warnen vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Ich gehe davon aus, dass die CSU ihren anfänglichen Widerstand aufgeben wird, so wie sie es bei der Wehrpflicht auch getan hat." Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt die Forderung der Liberalen.
