Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hatte die Debatte um das Betreuungsgeld angestoßen. Foto: ddp
"Unterschicht versäuft das Geld": CSU widerspricht Buschkowsky vehement
Berlin (RP). CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär hat das Betreuungsgeld gegen die scharfe Kritik des SPD-Politikers Heinz Buschkowsky verteidigt. "Typisch sozialdemokratisch" habe der Neuköllner Bürgermeister wieder einmal versucht, den Familien ihre Eigenverantwortung abzusprechen. Buschkowsky hatte zuvor die schwarz-gelbe Koalition mit dem Vorwurf attackiert, sie konserviere mit dem Elterngeld die Unterschicht.
"Wir wollen keine staatliche Bevormundung", bekräftigte nun Bär im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gebe zwar überall schwarze Schafe, deswegen könne man jedoch nicht "alle Eltern unter Generalverdacht stellen". Sie leisteten wichtige Familienarbeit, die dann auch honoriert werden müsse. Bär: "Mir ist es wichtig, dass jede Familie ihr eigenes Familienmodell leben kann."
Rundumschlag
Vorausgegangen auf diese Replik war ein polemischer Rundumschlag des Bürgermeisters aus dem Berliner Problemstadtteil. Union und FDP hätten "gar nichts begriffen". Die Koalition will ab 2013 allen Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause selbst erziehen, ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich aus der Bundeskasse zahlen. Und zwar, "um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen", wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Info
Wer ist Heinz Buschkowsky?
Buschkowsky ist Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, in dem Stadtteil leben 300000 Einwohner, jeder dritte davon ist Ausländer. Die Arbeitslosenquote liegt bei 24 Prozent. Buschkowsky unterstützt Thilo Sarrazins Kritik an den Migranten „im Kern“.
Für den Kenner der sozialen Brennpunkte ist die Absicht der Bundesregierung "zweifellos der beste Weg, wenn man Bildungsferne der Eltern und Chancenlosigkeit von Kindern manifestieren und weiter ausbauen will", sagte Buschkowsky. Das Leben allein von sozialen Transferleistungen werde für die so genannten bildungsfernen Schichten "komfortabler". Buschkowsky: "Schwarz-Gelb konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht." Das sei "gesellschaftspolitischer Zynismus pur".
Unterstützung durch die JU
Der Kita-Besuch so früh wie möglich sei immens wichtig. Unter Fachleuten herrsche Einigkeit, dass in Kinder und nicht in die Eltern investiert werden müsse. Zur wahrscheinlichen Verwendung des Betreuungsgeldes meine Buschkoswy: "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt" – und die spreche in 99 Prozent der Fälle leider kein Deutsch.
Unterstützung kam hingegen vom Berliner Landesverband des CDU-Nachwuchses Junge Union. Buschkowsky habe zwar wieder einmal zu "krawallig" formuliert, zugleich aber deutlich gemacht, dass das Betreuungsgeld der Familien- und Integrationspolitik in deutschen Großstädten schade. "Wir fordern daher, ab 2013 Betreuungsgutscheine einzuführen", sagte JU-Landeschef Conrad Clemens. Ähnlich argumentiert die Deutsche Kinderhilfe: Bar-Alimentation "mit der Gießkanne" komme bei den Kindern häufig nicht an.
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Quelle: RP
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