Wahlkampf mit "bayerischer Brille" CSU will andere Themen als die CDU
Berlin · Nach der Entscheidung über ein gemeinsames Unions-Wahlprogramm will die CSU ab dem heutigen Dienstag mit eigenen Vorstellungen in die Bundestagswahl ziehen.
"Es geht uns nicht um Konkurrenz, sondern um besondere Akzente durch die bayerische Brille", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dass die CSU eine eigene Stimme habe, sei eine Selbstverständlichkeit. Dabei stünden beide Parteien eng zusammen. So erwartet die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausursitzung in Kloster Banz in Franken heute die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das gemeinsame Regierungsprogramm trage auch die Handschrift der CSU, betonte Hasselfeldt: "Wir haben durchgesetzt, dass das Ehegattensplitting in seiner bisherigen Form erhalten bleibt." Auch sei es den Christsozialen wichtig gewesen, die Angleichung der Mütterrenten fest zu verankern: "Wir werden zusätzlich massiv in die Verkehrsinfrastruktur investieren."
An dem Punkt scheiden sich die Geister. Während die CSU sich bei ihrem Parteitag Mitte Juli auf die Einführung einer Maut festlegen will, lehnt Merkel diese entschieden ab. Der "Bayernplan" der CSU wird außerdem fordern, Erbschaftsteuer zu regionalisieren, den Länderfinanzausgleich zu verändern und Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Angelegenheiten einzuführen. Außerdem will die CSU eine "Paragrafenbremse": Für jede neue gesetzliche Regelung soll eine andere entfallen.
