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Konzept für Bundestagswahlkampf: CSU will auch ohne CDU für Steuersenkungen kämpfen
Bad Staffelstein (RPO). Trotz zusätzlicher Milliardenbelastungen durch die Finanzkrise, beharrt die CSU auf Steuersenkungen - und will mit dieser Forderung notfalls auch ohne CDU in den Wahlampf ziehen. Ein entsprechendes Konzept verabschiedete die Partei einstimmig. Kritik kommt von der CDU.
Einstimmig beschloss der CSU-Vorstand am Wochenende im fränkischen Kloster Banz ein Steuerkonzept unter dem Motto "Mehr Netto für alle". Im Europawahlkampf will die bayerische Unionspartei mit dem Ruf nach Volksabstimmungen über neue EU-Mitglieder und weniger Kompetenzen für Brüssel punkten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es herrsche "totale Einhelligkeit" in allen wesentlichen Themen.
Mit den gesundheits-, steuer- und europapolitischen Programmen habe die CSU "jetzt die programmatische Festigung abgeschlossen", sagte Seehofer am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung. Er sei stolz und zufrieden. Als zweiten CSU-Ehrenvorsitzenden neben Edmund Stoiber nominierte der Vorstand einstimmig den früheren Parteichef und Bundesfinanzminister Theo Waigel. "Das Tandem wird gut wirken", sagte Seehofer. Zu Waigels bevorstehendem 70. Geburtstag sei diese Ehrung an der Zeit. Auch dessen alter Rivale Stoiber habe dafür gestimmt. Waigel war Stoiber 1993 beim Kampf um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten unterlegen.
Neben Kritik am Gesundheitsfonds soll die Steuerpolitik ein zentrales Wahlkampfthema der CSU werden. "Wir wollen Steuern senken, weil wir dadurch Wachstum entfesseln", sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Eine Gegenfinanzierung durch Kürzung von Abzugsmöglichkeiten lehne die CSU ab. Jetzt seien Impulse gegen die Wirtschaftskrise notwendig.
Die CSU fordert die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, denselben Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene sowie die Wiedereinführung der Eigenheimzulage für Familien. Die Mehrwertsteuer soll reformiert werden. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, schon vor der Bundestagswahl sollten mittelständische Unternehmen entlastet werden.
Kritik aus CDU
Aus der CDU wurde erneut Kritik laut: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir sollten den Menschen keine falschen Versprechungen machen und nicht in einen Wettbewerb der Vorschläge für Steuererleichterungen einsteigen." Die Leute sorgten sich um ihre Jobs und weniger um ihre Steuerlast.
Nach "intensiver Debatte" stimmte der CSU-Vorstand dem Europawahlprogramm mit der Forderung nach Volksabstimmungen über EU-Beitritte und -Kompetenzen zu. Ob die Volksabstimmungen nur in Bayern, in Deutschland oder europaweit erfolgen sollen, ließ die CSU allerdings offen. Seehofer sagte, das Verhalten der Türkei beim Nato-Gipfel "bestärkt uns in der Auffassung, dass eine Vollmitgliedschaft in Europa nicht in Frage kommen sollte". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen. "Wer islamische Propaganda über die Zukunft der NATO und über unsere europäische Werteordnung stellt, hat in der EU nichts zu suchen", sagte er.
Spitzenkandidat Markus Ferber kündigte einen "Wahlkampf bis in den hintersten Winkel Bayerns" an. Bei einem schlechten Ergebnis muss die CSU wegen der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug ins Europaparlament bangen. Als Wahlziel gab Seehofer neun Abgeordnete wie bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren aus.
Rückhalt für Steinbach
Die Forderung nach einem Sitz für Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen will Seehofer ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU schreiben. "Wir werden alles dafür tun, dass die Vertriebenen ihren Sitz im Beirat selbst bestimmen können", sagte er. Nach heftigen Protesten aus Polen und Widerstand der SPD hatte der Bund der Vertriebenen ihren Stuhl unbesetzt gelassen, um das Zentrum nicht zu gefährden.
Quelle: AP
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