Alexander Dobrindt nennt Gas als "Brückentechnologie" zur Energiewende im Laufe der nächsten Jahre. Foto: CDU/CDU-Bundestagsfraktion, AP
Konsequenzen aus der Krise: CSU will Bonuszahlungen für Manager streichen
Berlin (RPO). Die CSU will ab sofort Bonuszahlungen für Manager streichen, deren Firmen Staatshilfe bekommen. Damit soll verhindert werden, dass die Hilfen des Fiskus an die Manager durchgereicht werden. Die Gewerkschaft verdi und die Linke gehen einen Schritt weiter und fordert Strafsteuern auf Sonderzahlungen. Justizministerien Brigitte Zypries äußerte Bedenken.
Die CSU will Bonuszahlungen an Manager, deren Unternehmen Staatshilfe erhalten, verbieten. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, dürfen ab diesem Zeitpunkt keine Boni mehr auszahlen - auch nicht für die Zeit davor." Die Politik müsse verhindern, dass Staatsgelder an Manager weitergereicht werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte dagegen, Dobrindts Forderung sei seit Monaten umgesetzt. "Bei Kapitalhilfen des Bundes darf die Managervergütung 500.000 Euro nicht übersteigen. So steht es im Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Kraft seit November 2008."
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Boni als Krisenursache
Ver.di-Vorstand Uwe Foullong sagte der "Berliner Zeitung", die Boni seien mitverantwortlich für die globale Finanzkrise. Damit seien nur falsche Anreize gesetzt worden. Überdies sei eine Begrenzung der Managergehälter fällig. "Wenn der Bund zu diesem Schritt nicht in der Lage ist, muss wenigstens die Besteuerung der Gehälter erhöht werden", sagte Foullong. "Wir fordern, dass alle Bezüge über zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von 80 Prozent belegt werden." Er begrüßte auch die vom US-Abgeordnetenhaus beschlossene Sonderabgabe auf Bonuszahlungen an Manager.
Unterstützung erhielt er von den Linken. Fraktionschef Oskar Lafontaine verwies auf den jüngsten Antrag der Linken im Bundestag, der eine 80-Prozent-Steuer auf alle Einkommen von in der Finanzbranche vorschlägt, die 600.000 Euro übersteigen.
Der Antrag wurde Freitag in die Ausschüsse überwiesen. Lafontaine sagte dazu: "Je schneller er dort beraten und von der Koalition mitgetragen wird, umso schneller kommt auch Deutschland vom Reden zum Handeln." Kanzlerin Angela Merkel müsse in der Entschlossenheit und Konsequenz beim Umgang mit Verursachern der Finanzkrise von US-Präsident Barack Obama lernen.
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Zypries sieht rechtliche Probleme
Der US-Kongress hatte Bonuszahlungen für Manager maroder und vom Staat unterstützter Unternehmen diese Woche einen Riegel vorgeschoben. Das Repräsentantenhaus stimmte für ein Gesetz, wonach 90 Prozent dieser Sonderzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Steuer an den Staat fallen sollen. Die Regelung soll rückwirkend zum Jahresanfang gelten. Obama sagte, das Gesetz spiegele die berechtigte Empörung über die verschwenderischen Boni wider.
In Deutschland kann schon jetzt nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Gesamtvergütung für Vorstandsmitglieder, deren Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, auf 500.000 Euro begrenzt werden. Bei Managern unterhalb der Vorstandsetage kann der Gesetzgeber bestehende Verträge aber nur schwer regulieren.
Laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll es aber eine Strafsteuer auf Bonuszahlungen an Manager nach US-Vorbild in Deutschland trotzdem nicht geben. "Bereits gezahlte Boni rückwirkend zu besteuern, dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein", sagte sie der "Berliner Zeitung". Deshalb sei es die bessere Lösung, die Zahlung hoher Boni von vornherein zu verhindern.
Quelle: AP
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