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Parteivize Manfred Weber
"Kontrollverlust darf sich nicht wiederholen"

CSU will erneuten Kontrollverlust in Flüchtlingsfrage gesetzlich verhindern
Parteivize Manfred Weber über die Versöhnung von CSU und CDU. FOTO: dpa, pse bjw fpt
München. Der CSU-Parteivize Manfred Weber spricht im Interview über die Aussöhnung mit der Schwesterpartei. Er fordert eine gesetzliche Begrenzung der Migration, damit sich ein "Kontrollverlust" nicht wiederhole.  Von Gregor Mayntz

Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt. "Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollverlust wie im letzten Jahr nicht wiederholen kann", sagte CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber unserer Redaktion.

Was waren die wichtigsten Botschaften dieses CSU-Parteitages?

Weber Es war ein Parteitag der Positionierungen, der klaren Vorstellungen für Deutschland. Es war auch ein Parteitag des Zusammenführens der Union. Unser Gegner ist nicht die CDU, unser Gegner ist Rot-Rot-Grün.

Wann kommt denn die Versöhnung mit der CDU?

Weber Wir haben vereinbart, zuerst die Inhalte zu klären und dann die Personalentscheidungen zu treffen...

... die Inhalte versuchen Sie doch schon seit Juni zu klären.

Weber Wir haben aber auch eine Kanzlerin, die noch nicht erklärt hat, ob sie wieder kandidiert. Es liegt zuerst bei Angela Merkel, das zu sagen.

Und wenn beim CDU-Parteitag im Dezember klar ist, dass Merkel wieder Kanzlerkandidatin der CDU ist, was macht dann die CSU?

Weber Wenn Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antritt, dann werden wir als CDU und CSU für sie engagiert Wahlkampf machen, weil wir die erfolgreiche Arbeit mit ihr fortsetzen wollen. Das wird in vielen Punkten ein übereinstimmendes Wahlprogramm von CDU und CSU sein, weil wir gemeinsame Vorstellungen für Deutschland haben. Die CSU hat aber selbstverständlich immer starke eigene Akzente gesetzt, und das werden wir auch im nächsten Jahr machen.

Sehen Sie Möglichkeiten, sich bei der Flüchtlingspolitik mit der CDU auf eine gemeinsame Formulierung zu verständigen?

Weber Wir müssen von den Begrifflichkeiten wegkommen und uns auf die Sache konzentrieren. In der Sache geht es doch darum, dass sich ein unkontrollierter Zustrom nach Deutschland und Europa wie im letzten Jahr nicht wiederholt. Diese Aussagen gibt es, die sind eindeutig, auch von Angela Merkel, sogar von Sigmar Gabriel. Aber die Menschen möchten von Parteien, die regieren, auch Sicherheiten. Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollverlust wie im letzten Jahr nicht wiederholen kann.

Und dann zieht die CSU in den Wahlkampf mit "Obergrenze" und die CDU mit "Begrenzung"?

Weber Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob uns eine gemeinsame Formulierung gelingt. Aber wenn das nicht so ist, ist das auch kein Beinbruch. Wir sind zwar Schwesterparteien aber unabhängig. Das war immer so und ist gut.

Was sehen Sie als Megathemen für den Wahlkampf?

Weber Stabilität und Sicherheit. Die Welt ist in Unordnung, die Menschen haben Sorgen. Sie fürchten Altersarmut, sie sehen die Kriege, die Krisen, den Brexit und wollen deshalb wissen, wie es weitergeht. In dieser Zeit müssen wir Orientierung geben. Die Leute brauchen die Vergewisserung, dass sie nicht nur heute gut in Deutschland leben können, weil wir diesen positiven Rahmen für die Zukunft stabilisieren.

Wie viele mögliche Seehofer-Nachfolger sehen Sie nach diesem Parteitag?

Weber Die CSU hat Gottseidank eine Reihe von starken Kräften auf allen Ebenen, die durchsetzungsfähig sind für die CSU und für Bayern. Wichtig ist nun, dass wir uns seriös mit der Zukunft der Partei befassen, so wie Horst Seehofer das angeboten hat, und die wichtigste Frage ist dabei die mögliche Ämtertrennung von Ministerpräsident und Parteivorsitz.

Wann sollte das Ergebnis klar sein?

Weber Wir stehen unter keinem Zeitdruck. Denn die CSU hat einen starken Parteivorsitzenden, der die volle Unterstützung seiner Partei und übrigens auch der Menschen in Bayern besitzt. Das ist in München deutlich geworden. Die größte strategische Frage ist doch, wie die CSU auch in der nächsten Generation mehrheitsfähig bleibt, und darauf ist meine Antwort: im Team. Wir brauchen eine starke Mannschaft, die das überzeugend rüberbringt.

Gregor Mayntz sprach mit dem Stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber.

 

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