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Nötigenfalls per Volksbefragung
CSU will Flüchtlinge auf deutsche Leitkultur verpflichten

Horst Seehofer – starker Mann aus Bayern
Horst Seehofer – starker Mann aus Bayern FOTO: dpa, ga Kjer
München . Die CSU will Zuwanderer in Bayern mit einer Verfassungsänderung auf die deutsche Leitkultur verpflichten. Dies kündigte Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth am Montag an.

Falls die Opposition dies nicht mittrage, wollten die Christsozialen das Volk in einer Volksbefragung entscheiden lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte derweil nicht auf neue Ultimaten der Schwesterpartei.

Kreuzer sagte zum Auftakt der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth vor Journalisten, seine Partei wolle bei der Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft einen "ganz klaren Maßstab". Die CSU setze dabei auf die deutsche Leitkultur und wolle deren Grundsätze in die bayerische Verfassung einbringen. Die in Bayern allein regierende CSU ist wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit aber für Verfassungsänderungen auf Stimmen der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern angewiesen. Diese reagierten ablehnend auf den CSU-Vorstoß.

Falls die CSU im Landtag mit ihrem Vorhaben scheitert, will sie laut Kreuzer zu dem Thema die erste landesweite Volksbefragung in Bayern durchführen. Es wäre auch das erste Mal, dass in der aktuellen Flüchtlingskrise in einem Bundesland die Wahlberechtigten direkt zu einem Themenfeld der Flüchtlingspolitik befragt werden.

Kreuzer sagte, er gehe davon aus, eine breite Zustimmung der Bevölkerung für die CSU-Forderung zu bekommen und wolle mit dieser dann nochmals in den Landtag gehen. Wenn die Opposition dann weiter dagegen sei, seien als weitere Schritte ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid "natürlich denkbar".

"Einbeziehung der Bürger ist entscheidend für den Erfolg der Integration"

Kreuzer sagte dem "Münchner Merkur" zu der Initiative, "die Integration der Zuwanderer wird uns über viele Jahre beschäftigen. Die Einbeziehung der Bürger ist entscheidend für den Erfolg der Integration." Wie eine Leitkultur definiert werden soll, will der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, dem Bericht zufolge in Kreuth darlegen.

In einem der Zeitung dazu vorliegenden Papier geht es den Angaben zufolge um die Definition von Grundwerten, ein Bekenntnis zur deutschen Sprache und die Pflicht, sie zu lernen, die Akzeptanz von Tradition und eine Definition der Toleranz. Blume sagte der Zeitung, es gehe "um die Grundregeln, die ein Zusammenleben überhaupt möglich machen. Nichts staatlich Verordnetes, sondern gemeinsam Gelebtes."

Derweil stellte sich Kreuzer hinter das vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber in der "Süddeutschen Zeitung" an Merkel gestellte Ultimatum, "maximal bis Ende März" ihre Ankündigung umzusetzen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Dies sei ein guter Zeitraum, da mit dem Frühjahr ab April wieder eine deutliche Zunahme der Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer zu erwarten seien, sagte der Fraktionschef.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel wolle bei einem Besuch der CSU-Fraktion in Kreuth die Schwesterpartei erneut darauf hinweisen, dass sie eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik habe. Die Ziele seien, die Integration von Zuwanderern voranzubringen, Zuwanderer ohne Aufenthaltsrecht schneller zur Ausreise zu bringen und auf internationaler Ebene die Sicherung der EU-Außengrenzen voran zu bringen. An dieser Agenda werde jetzt gearbeitet.

 

(felt/AFP/dpa)
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