Beschlusspapier für Klausur CSU will gerettete Mittelmeerflüchtlinge in Afrika absetzen
Berlin · In der Sicherheits- und Flüchtlingsdebatte will die CSU künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen. Man wolle auf der zentralen Mittelmeerroute "den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden".
In einem Beschlusspapier für die CSU-Klausur in Kloster Seeon heißt es, Kooperationen mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, alle geretteten Menschen in Nordafrika unterzubringen: "Nur so legen wir der organisierten Kriminalität auf dem Mittelmeer das Handwerk."
Man müsse "umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden", schreibt die CSU-Landesgruppe in dem Beschlusspapier.
Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft hat, soll nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden. "Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", fordert die CSU weiter.
Zudem setzt sich die Partei dafür ein, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus auszusetzen. Das mache der nach wie vor hohe Migrationsdruck nötig.
