CSU-Landesdgruppenchef Ramsauer: Hauen und Stechen in der Koalition. Foto: ddp, ddp
Landesgruppenchef Ramsauer im Interview: CSU will Ökosteuer abschaffen
München (RP). Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der starke Mann der CSU in Berlin, plant eine neue Steuer-Offensive seiner Partei: Wegfall der Stromsteuer und deutliche Entlastungen für Betriebe bei der Erbschaftsteuer. In der Koalition erwartet Ramsauer ein "Hauen und Stechen".
Die Landtagswahl wird zur Zitterpartie für die CSU und ihre absolute Mehrheit. Jetzt hat sich Franz Müntefering eingeschaltet. Stehen wir vor einer historischen Zäsur in Bayern?
Ramsauer In keiner Weise. Ich schätze Herrn Müntefering außerordentlich. In der großen Koalition hat er sich als stabiler Anker erwiesen. Die SPD muss aber schon arm dran sein, wenn in Bayern weder der Landesvorsitzende Maget noch der Bundesvorsitzende Beck zieht. Sie liegt bei 20 Prozent und sie möge uns als Oppositionspartei in geringfügigem Umfang erhalten bleiben.
Die Umfragen sprechen zur Zeit gegen eine absolute CSU-Mehrheit.
Ramsauer Ich bin Realist genug zu sehen, dass wir ganz hart arbeiten müssen, um die absolute Mehrheit wieder zu gewinnen. Das war übrigens in Bayern immer so, wenn Sie in die Vergangenheit schauen. Unsere Wähler wollen, dass wir uns für sie abstrampeln. Der fulminante Wahlsieg Stoibers im Jahr 2003 war die absolute Ausnahme.
Die CSU fordert Steuersenkungen, was die CDU zunächst ablehnte. Jetzt will Generalsekretär Pofalla noch im September ein Steuerkonzept vorlegen. Was muss drin stehen?
Ramsauer Das muss die CDU entscheiden. Ich sehe aber nicht, dass unsere Schwesterpartei weit von den Vorstellungen der CSU entfernt liegt, die da lauten: mehr Transparenz, niedrigere Steuersätze, Bekämpfung der kalten Progression.
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Ihr Parteifreund Seehofer schlägt die Einführung von Sozialtarifen für einkommensschwache Stromkunden vor. Vertritt er da die Linie der CSU?
Ramsauer Es gibt viele Wege, den hohen Energiepreisen entgegen zu treten. Ich schlage vor, das Grundübel zu bekämpfen – und das ist nun mal die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer. Der Staat darf bei den Energieverbrauchern nicht so viel wie jetzt abkassieren.
Sie wollen die Ökosteuer senken?
Ramsauer Langfristig führt aus unserer Sicht gar kein Weg daran vorbei, die Ökosteuer wieder abzuschaffen. Sie ist heute ebenso falsch wie damals bei Rot-Grün, und in Zeiten steigender Energiepreise ist sie schon gar nicht zu rechtfertigen.
In der Koalition ist die Erbschaftsteuer offen. Wann kommt die Einigung?
Ramsauer Das kann noch dauern, denn die Positionen der Union und der SPD liegen noch meilenweit auseinander. Und ich verspreche: Die CSU wird beinhart ihre Positionen verteidigen. Am Ende wird für 95 Prozent aller Betriebe die Erbschaftsteuer entfallen.
NRW und Baden-Württemberg haben Bedenken. Scheitert die Reform?
Ramsauer Das kann ich nicht ausschließen. Es ist das strittigste Thema in der noch laufenden Legislaturperiode. Und es wird ein Hauen und Stechen geben.
Muss der Westen sich gegen Russland besser wappnen?
Ramsauer Ja, unbedingt. Ich rate aber auch zur Vorsicht. Gerade nach dem Konflikt in Georgien nützt es nichts, die Russen zu verteufeln. Wir müssen im Gespräch bleiben. Und das sieht die Kanzlerin ganz genauso.
FDP-Chef Westerwelle hat die Raketenabwehrpläne der USA in Osteuropa kritisiert. Entfernt sich der mögliche Koalitionspartner von den USA?
Ramsauer Ich sehe den Stationierungs-Vertrag, den die USA jetzt gerade mit Polen abgeschlossen haben, mit großer Skepsis. Die Russen haben Gründe, sich bedroht zu fühlen. Deshalb sollten die USA Russland glaubhaft eine Teilhabe an diesem System anbieten. Die Abwehr kann dann ja nicht nur die USA, sondern auch die EU und Russland vor möglichen Angriffen aus dem Iran schützen.
In Afghanistan nimmt die Zahl der Anschläge zu. Ist das deutsche Engagement noch zu vermitteln?
Ramsauer Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines stabilen Afghanistan. Aber Afghanistan ist nicht allein militärisch zu gewinnen. Wir als CSU werden im Bund darauf drängen, die zivile Hilfe für Afghanistan deutlich zu erhöhen. Das bringt im Endeffekt ein höheres Maß an Sicherheit und hilft den Menschen in Afghanistan. Die Amerikaner setzen zu stark auf rein militärische Lösungen. Wir Deutsche müssen uns für eine umfassendere Hilfe für Afghanistan einsetzen.
Quelle: RPMANTEL
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