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Parteitag in München: CSU will selbstbewusster werden
München (RPO). Mit einem Appell zu mehr Zuversicht hat die CSU ihren 75. Parteitag eingeläutet. "Wir brauchen ein Stück weit mehr Selbstbewusstsein", rief Generalsekretär Alexander Dobrindt den Delegierten in München zu Beginn des zweitägigen Treffens zu.
Die CSU sei der Taktgeber in der Politik und liefere Lösungen. Parteichef Horst Seehofer sagte einen arbeitsreichen und spannenden Parteitag voraus. Dieser solle der CSU neuen Schwung geben.
Mit betonter Gelassenheit hat die CSU-Spitze versucht, die Debatte um die künftige Rolle von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von ihrem Parteitag in München fern zu halten. "Wenn das das einzige Problem der CSU ist, dass wir gute Leute haben, dann bin ich ein glücklicher Parteivorsitzender", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag. Die rund tausend Delegierten sollten eine umfassende Parteireform beschließen.
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Debatte: Guttenberg als Seehofer Nachfolger?
Jüngsten Umfragen zufolge hat Guttenberg Seehofer in der Gunst der Wähler deutlich abgehängt. Eine Mehrheit glaubt einer Umfrage im Auftrag des "Stern" zufolge, dass die CSU besser dastehen würde, wenn Guttenberg Parteichef wäre. Seehofer sagte zu der Personaldebatte, "solche Luxusprobleme habe ich gerne." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, es gebe keinen Machtkampf. "Wir haben eine gelassene, gute Stimmung", sagte er vor Journalisten vor Beginn des Parteitags.
Guttenberg selbst zeigte über die Spekulationen um seine Person eine wachsende Verärgerung. Die Personaldebatte sei "ganz und gar nicht" dienlich, sagte er vor Journalisten vor Beginn des Parteitags. "Es geht um Inhalte. Wir haben zu arbeiten."
Themen: Mitmachpartei und Frauenquote
Die rund tausend Delegierten wollten am Freitag einen Leitantrag zur Parteireform der CSU beraten. Seehofer sagte, er wolle mit den Delegierten "eine Parteireform diskutieren, wie sie in der Geschichte der CSU noch nicht da war". Insbesondere gehe es im Leitantrag des Parteivorstands zur Parteireform um verschiedene Elemente einer "Mitmachpartei" sowie um die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent in der Führungsebene. "Ich bin guten Mutes, dass wir einen Parteitag hinlegen werden, der die ganze Partei richtig in Schwung bringt", sagte Seehofer.
Der Leitantrag sieht vor, die Mitspracherechte der CSU-Mitglieder deutlich auszuweiten. Die Parteibasis soll künftig zu Sach- und Personalfragen Mitgliederbefragungen initiieren können. Außerdem will die CSU eine Internet-Mitgliedschaft einführen: Diese Online-Gemeinschaft soll auch einen eigenen Vorsitzenden wählen, der dann einen Sitz im Parteivorstand bekommt. Umstritten ist in der CSU die Frauenquote, die für alle Führungsgremien oberhalb der Kreisverbände verbindlich gelten soll: Vor allem die Junge Union lehnt die Quote ab, hier könnte es auf dem bis Samstag dauernden Parteitag noch heftige Debatten geben.
CSU-Generalsekretär Dobrindt verwies zudem darauf, dass sich seine Partei in der Debatte zur Integrationspolitik klar positionieren und einen 7-Punkte-Plan verabschieden werde. "Deutschland ist kein Zuwanderungsland", sagte Dobrindt. "Integrationsverweigerer" dürften keinen Platz in Deutschland haben. Scharf griff Dobrindt die Grünen an: "Es ist nichts anderes als die alte linke Protestpartei." Deren einziges Programm heiße: "Protest um jeden Preis" und "Polemik ohne Anstandsgrenze".
Nach der Debatte über die Parteireform, zu der auch eine Erhöhung der Beiträge zählt, sollte Guttenberg die von ihm geplante Reform der Bundeswehr vorstellen, über die im Anschluss abgestimmt werden sollte. Außerdem sollte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastrednerin sprechen.
Quelle: RTR/awei
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