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Familien sollen profitieren: CSU will Steuern drücken
Berlin (RPO). Familien mit Kindern will die CSU steuerlich entlasten. Dazu sieht die Partei vor, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz erst bei höheren Beträgen als bisher greifen zu lassen. Dieses Steuerkonzept samt Finanzierungsvorschlag legte CSU-Chef Erwin Huber vor.
Dem neuen Steuerkonzept der Partei zufolge würde der Spitzensteuersatz erst bei 60.000 Euro und nicht wie bisher bei 52.000 Euro greifen, sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außerdem bekräftigte er die Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.
Seine Partei wolle "einen flacheren Tarifverlauf, um die heimlichen Steuererhöhungen zu unterbinden", sagte Huber. Deshalb setze der Spitzensteuersatz in seinem Modell erst deutlich später ein. Insgesamt seien Steuerentlastungen von 28 Milliarden Euro möglich.
Die Höhe des Satzes von 42 Prozent sowie die bei 250.000 Euro einsetzende Reichensteuer von 45 Prozent wolle er aber nicht ändern, sagte Huber: "Den Eingangssteuersatz senken wir auf zwölf Prozent. Wir setzen den Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder einheitlich auf 8.000 Euro herauf. Damit zahlt im Jahr 2012 eine vierköpfige Familie erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 32.000 Euro Steuern."
"Wunschkonzert der CSU"
Die Reform sei auch finanzierbar, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin. "Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unseres Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr. Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden bekommen, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten."
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Ähnlich wie Huber äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Er nannte in der "Welt am Sonntag" außerdem verbesserte Abzugsmöglichkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Das mehrfach angekündigte Konzept soll am Montag endgültig beschlossen werden.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß wies die Pläne umgehend zurück. "Mit ihrem sogenannten Steuerkonzept veranstaltet die CSU ein steuerpolitisches Wunschkonzert, das an den finanzpolitischen Realitäten dieses Landes völlig vorbeigeht. Entlastungen in dieser Höhe zu versprechen, ist glatte Wählertäuschung, aus der die Angst vor den anstehenden Wahlen in Bayern spricht", sagte er.
Radikale Vereinfachung
Für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts plädierte der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof. In der "Bild"-Zeitung verlangte er die Einführung eines dreistufigen Systems mit Steuersätzen von 15, 20 und 25 Prozent.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, beklagte steigende Belastungen der Bürger durch die so genannte kalte Progression. "Den Bürgern wird ein immer größerer Teil ihrer Einkommen in Form heimlicher Steuererhöhungen genommen", sagte er der "Rheinischen Post".
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet unterdessen einem "Handelsblatt"-Vorabbericht zufolge, dass die Finanzmarktkrise keine dauerhaften Folgen für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen wird. In der Vorlage für die am Dienstag in Meißen beginnende Steuerschätzung gehe das Ministerium davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit "ziemlich genau zwei Milliarden Euro" weniger auskommen müssten als bei der vorigen Prognose geschätzt. Im November hatten die Experten das Steueraufkommen für 2008 auf 555,6 Milliarden Euro taxiert.
Quelle: ap
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