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Kritik an Westerwelle dauert an: CSU wirft FDP-Chef "Hilflosigkeit" vor
Berlin (RPO). Das Klima in der schwarz-gelben Koalition bleibt wegen der Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik angespannt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Westerwelle "Hilflosigkeit" in der Debatte vor. Und auch die SPD verschärfte ihre Kritik.
Haderthauer betonte, Westerwelles Wortwahl "zeigt seine Hilflosigkeit". "Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die Liberalen zur Mäßigung auf. "Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne" erschwerten die nötige Debatte über die "Hartz IV"-Sätze nur, sagte er. "Dies ist nicht die Tonlage einer Volkspartei."
Nach Zustimmung zahlreicher Parteikollegen ging inzwischen auch der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch auf Distanz zu Westerwelle. Hirsch erklärte, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß zu den "Hartz IV"-Regelsätzen unrecht. "Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen." Zu einer wirklich liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verantwortung, "sonst wäre sie mörderisch".
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Gabriel: Vizekanzler gefährdet sozialen Frieden
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Vizekanzler einen "sozialpolitischen Brandstifter". Mit seinem frontalen Angriff auf "Hartz IV"-Bezieher gefährde er den sozialen Frieden. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: "Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen. Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle."
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas warf Westerwelle ein "feudalistisches Gesellschaftsbild" vor. Der FDP-Politiker wolle das Land in Wahrheit spalten. Er wolle, "dass Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte noch mehr abgeben sollen, damit die 20 Prozent da oben mehr haben", so Maas.
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Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte Westerwelle auf, sich in der Debatte über soziale Gerechtigkeit dem Kernproblem zu stellen. Die Hartz-Reformen, die der FDP ja nie weit genug gegangen seien, hätten massiv dazu beigetragen, dass ein Arbeitsplatz heute kein Garant sozialer Sicherheit mehr sei. Westerwelle versuche den Eindruck zu erwecken, als seien die "Hartz"-Regelsätze überproportional gestiegen, weshalb sich Arbeit angeblich nicht mehr lohne. Tatsächlich sei der Anstieg des Regelsatzes seit 2005 um rund vier Prozent von 345 Euro auf 359 Euro gestiegen. Die Teuerungsrate habe in derselben Zeit dagegen 8,4 Prozent betragen.
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Unterstützung aus junger Union
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Kritik zurück. "Wir haben eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen, für die der Union seit Jahren der Mut gefehlt hat", sagte er. Nun solle sie sich nicht beklagen, dass sich die FDP als erste offen für einen wirklichen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern ausspreche.
Unterstützung erhielt der FDP-Chef von jüngeren Unions-Abgeordneten. Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe", Marco Wanderwitz (CDU), sagte: "Natürlich ist die Wortwahl problematisch, aber es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Herr Westerwelle eine überfällige Diskussion anstößt."
Das Bundesverfassungsgericht hatte die "Hartz IV"-Regelsätze wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. In der Debatte über eine Neuregelung der Sätze hatte Westerwelle "sozialistische Züge" ausgemacht und gesagt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.
Quelle: DDP/das
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