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Röslers Kopfpauschalen-Prämie: CSU zeigt sich verstimmt
München (RPO). Unmittelbar vor dem Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist zwischen den Koalitionspartnern der Streit über die Kopfpauschale erneut aufgeflammt.
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Der Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) reagierte empört auf Berichte über Einzelheiten des Vorhabens von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
In der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnete er das Vorhaben des Ministers, nur einen Teil des Arbeitnehmerbeitrags in eine Prämie umzuwandeln, als "absurden Versuch, bereits bestehende Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Kopfpauschale umetikettieren zu wollen".
Rösler erwägt, zunächst die 0,9 Prozentpunkte in eine Kopfpauschale umzuwandeln, die die Arbeitnehmer seit 2005 zur Finanzierung des Zahnersatzes ohne Beteiligung des Arbeitgebers zahlen.
Genauere Berechnungen für die Umwandlung dieses Sonderbeitrags waren bislang nicht bekannt. Laut Pressemeldungen plant Rösler eine Pauschale von 29 Euro. "Offenbar soll nun aus dem Sonderbeitrag eine Gesundheitsprämie gestrickt werden", sagte Singhammer.
Das mache keinen Sinn. Denn auch wenn man eine so niedrige Summe von den Versicherten nehmen wolle, brauche es dazu einen ungeheuren bürokratischen Aufwand. Zudem müssten zusätzliche Haushaltsmittel in Milliardenhöhe ins System gepumpt werden, wolle man kein Versicherungsmitglied schlechter stellen als bisher.
Quelle: DDP/csr
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