Mit beiden Vereinbarungen werde eine "rote Linie" überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen gezogen habe. Als "unmöglich" bezeichnete die frühere Justizministerin das Vorgehen im Bundestag, wo die Verträge Ende März in erster Lesung beraten worden seien, obwohl die endgültige Fassung noch gar nicht vorliege. Europa werde keine Zukunft haben, wenn es nur noch eine Veranstaltung von Regierungseliten sei.

Auch der Staatsrechtler Christoph Degenhardt wies darauf hin, dass durch den Fiskalpakt das Haushaltsrecht des Bundestages unterlaufen werde. Er beklagte zudem, dass der Vertrag unkündbar sei und deshalb von künftigen Abgeordneten nicht revidiert werden könne. Zudem seien beim ESM wichtige Fragen ungeklärt, wie etwa eine etwaige Pflicht, zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliches Geld nachzuschießen.

Klage wendet sich nicht gegen Europa oder den Euro

Die Initiatoren der Klage wiesen darauf hin, dass sich die Klage nicht gegen Europa oder die Gemeinschaftswährung wende. Vielmehr gehe es darum, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte nicht beschnitten werden dürften. "Wir stellen die Demokratiefrage in den Vordergrund", sagte der Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Michael Eifler.

Es werde keine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, die die europäische Integration infrage stellen, sagte Eifler. Die Initiative fordert auch Volksabstimmungen über ESM- und Fiskalpakt in allen betroffenen Ländern. "Es muss eine breite öffentliche Diskussion über Demokratie in Europa geben, für die genügend Zeit bleibt."

Die Initiative will ihre Klage nach Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt als "Bürgerklage" mit weiteren Unterstützern einreichen. Der ESM soll bis Ende Juni ratifiziert werden, weil er ab Juli den vorläufigen Krisenfonds EFSF ablösen soll. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher.