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"Erpressungspotenzial" beklagt: "Dann bleibe ich selbstverständlich im Amt"
Berlin (rpo). Sollte der Plan der SPD-Spitze scheitern, im Herbst Neuwahlen anzusetzen, dann willl Bundeskanzler Gerhard Schröder im Amt bleiben. Laut einer Meldung lehnte er bei seinem Besuch bei Bundespräsident Horst Köhler einen Rücktritt kategorisch ab.
Dem "Spiegel" zufolge kündigte Schröder am 23. Mai bei einem Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler an, dass die Kabinettsmitglieder bei der vorgesehenen Vertrauensfrage im Bundestag gegen ihn stimmen sollen.
Der Kanzler habe nach Angaben eines Gesprächsteilnehmers hinzugefügt, er denke keineswegs an Rücktritt, falls Köhler das Parlament anschließend nicht auflöse: "Dann bleibe ich selbstverständlich im Amt."
Ein Regierungssprecher betonte am Samstag, es habe sich um ein vertrauliches Gespräch gehandelt. Deshalb gebe es zu den Inhalten keine Stellungnahme.
An dem Treffen nahmen laut "Spiegel" auch zwei hochrangige Vertreter des Bundespräsidialamtes sowie Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier teil. Schröder habe Köhler gesagt, dass er sich auf seine Fraktion bei der beabsichtigten Vertrauensfrage nicht verlassen könne. Diejenigen, die ihm misstrauten, würden das nicht durch ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren wollen. Daher sei geplant, dass die Kabinettsmitglieder geschlossen gegen ihn stimmen.
Schröder erhielt dem "Spiegel" zufolge von Köhler kein positives Signal für seine Absichten. Der Bundespräsident habe lediglich betont, er habe die Verfassung einzuhalten und die hohen Hürden für vorzeitige Neuwahlen zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung sei offen.
Der Kanzler beklagte bei dem etwa 20-minütigen Gespräch im Bundespräsidialamt den Angaben zufolge ferner, nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gebe es ihm gegenüber "ein erhöhtes Erpressungspotenzial in der Fraktion und in der Koalition". Die Kritik an seinem Reformkurs nehme ständig zu: "Meine Regierungsmehrheit ist instabil."
Unterstützung für die geplante Vertrauensfrage erhielt Schröder vom früheren Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz. Er betonte, der Kanzler handle "verfassungskonform". Nach Ansicht von Mahrenholz ist Köhler nur noch eingeschränkt Herr des Verfahrens: "Sagt der Kanzler, der seine Macht nicht ohne Not preisgibt oder aufs Spiel setzt: Ich kann so nicht regieren, das ist keine Stabilität mehr für die 16 letzten Monate, die wir haben, dann kann der Bundespräsident nur noch prüfen, ob das plausibel ist."
Dagegen warnte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, den Kanzler vor einer "Trickserei". Er bekräftigte, ein Rücktritt Schröders wäre "verfassungsrechtlich die saubere Lösung".
Die "Bild"-Zeitung zitierte ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied mit den Worten: "Die Union will uns zum Hinterausgang aus dem Amt jagen. Aber da spielen wir nicht mit." Dem Blatt zufolge beriet Köhler Anfang der Woche offenbar mit dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog über das weitere Vorgehen.
Es habe ein mehrstündiges Gespräch unter vier Augen gegeben. Herzog ist auch der Verfasser eines Kommentars zum Grundgesetz und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: afp
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