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Die Liberalen haben große Probleme: Das 100-Tage-FDP-Fiasko
Düsseldorf (RPO). Bald hundert Tage sitzt die FDP im Regierungssattel. Die meisten haben den Liberalen schlechte Schlagzeilen eingebracht. Steuerstreit, Spendenaffäre und nun auch noch der Querschläger durch Vize Andreas Pinkwart, der sich nicht scheut, die eigene Partei lächerlich zu machen. Der strahlende Sieger der Bundestagswahl mutiert zum Sorgenkind.
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Guido Westerwelle ist gereizt in den letzten Tagen. Die Gnadenfrist ist vorüber. Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung ist nach hundert Tagen gelinde gesagt durchwachsen. Einen großen Teil des Chaos davon hat der Juniorpartner, die FDP, zu verantworten. Die Union schwankt zwischen Schadenfreude und Verärgerung.
Doch bildet Pinkwart nur das Sahnehäubchen. Die FDP kann auf eine erstaunliche Serie von Pannen, Streitereien und Negativ-Schlagzeilen zurückblicken. Eine Auswahl.
Das Pinkwart-Ärgernis Das jüngste Kapitel hat der Bilanz von Schwarz-Gelb die Krone aufgesetzt. Da drücken die Liberalen in ungewöhnlicher Eintracht mit der CSU eine Steuervergünstigung zu Gunsten von Hoteliers durch – und vier Wochen später lässt der eigene Parteivize verlauten, dass das alles ein doch nur ein dummer Fehler war und das Gesetz wieder einkassiert gehört. Hü-Hott-Partei. Zickzack-FDP. Hin-und-Her-Kurs. Das Echo in den Medien ist vernichtend. Denn Pinkwarts Motive waren angesichts fallender Umfragewerte drei Monate vor den Landtagswahlen in NRW allzu deutlich.
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Abgebügelt im Steuerstreit In nur drei Monaten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Steuersenkungsträume vieler Liberaler pulverisiert. Mittlerweile gilt auch dort die Minister-Linie, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Der Frust in der FDP-Fraktion könnte kaum tiefer sein. "Wir lassen das ja auch mit uns machen", klagt ein Abgeordneter.
Klientelpartei Plötzlich war er wieder da, der Vorwurf, nur für eine exklusive, kleine Klientel Politik zu machen. Anlass: Ein Unternehmen aus dem Umfeld eines vermögenden Hoteliers hatte der FDP eine Großspende in Höhe 1,1 Millionen Euro überwiesen – und die FDP ein Gesetz durchgepaukt, das Steuererleichterungen für Hotelbetreiber vorsieht. Prompt attackierte die Opposition die FDP mit dem unschönen Vorwurf der Käuflichkeit. Ähnlich schallte es der FDP in der Gesundheitspolitik entgegen, nachdem Minister Philipp Rösler einen Lobbyisten ins Ministerium holte.
Absturz in den Umfragen 14, 6 Prozent hatte die FDP bei der Bundestagswahl erzielt. Rekordergebnis. Eine Partei wie auf Wolken. Seitdem aber sinken die Umfragewerte. Aktueller Stand von Ende Januar: Neun Prozent. Ein Minus von mehr als minus fünf Prozent. Auch die liberalen Minister fallen bei den Deutschen durch. In der Umfrage belegen sie die letzten Plätze. Am Tabellenende: Wirtschaftsminister Brüderle. Nur 21 Prozent beurteilen seine Leistungen als gut. Auch die anderen FDP-Minister schneiden unterdurchschnittlich ab.
Auch Westerwelle stürzt ab Anders als die Außenminister Fischer und Steinmeier und anders auch als sein Vorbild Genscher kann der FDP-Chef vom neuen Amt nicht profitieren: Auch Guido Westerwelle fällt in der Gunst der Deutschen: - 0,3 auf der Sympathieskala zwischen plus und minus fünf. Für die in dieser Disziplin erfolgsverwöhnten Außenminister unterirdisch. Für den Demoskopen Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen ist Westerwelle für die Deutschen immer noch mehr FDP-Chef als Außenminister. Im Vordergrund stünden die innenpolitische Auseinandersetzungen – und da erscheine Westerwelle als "zielgruppeninteressenorientiert" und nicht "gemeinwohlorientiert". Faktisch aber fehlt den Liberalen die führende Hand Westerwelles. Der Parteichef ist als Außenminister ausgelastet. Ein Dilemma.
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Zusatzbeiträge Gesundheitsminister Philipp Rösler, als Shootingstar der FDP ins Amt gestartet, trägt keine Schuld daran, dass die Krankenkassen nun Zusatzbeiträge erheben. Dennoch trifft auch ihn der Volkszorn. Trotzig hält er an seinen ehrgeizigen Reformplänen fest und knüpft die Einführung der Kopfpauschale an sein eigenes politisches Schicksal. Und das nach nicht einmal hundert Tagen im Amt. Souveränität sieht anders aus. "Ich bin überrascht, dass er ein solches politisches Himmelfahrtskommando mit seiner persönlichen Schicksalsfrage verbindet", kommentiert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach laut "Leipziger Volkszeitung". Dann könne Rösler auch gleich zurücktreten.
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Schlusslicht Brüderle der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tut sich schwer. Menschlich und fachlich: Beim elitären Wirtschaftsgipfel reagierte er beleidigt, als Kabinett-Star Karl-Theodor zu Guttenberg 20 Manager zum Frühstücken einlud. In der Debatte um die Causa Opel verschreckte er die Bundesländer mit „endlosem Schwadronieren“. Er habe nicht den Eindruck erweckt, die Materie um Opel zu beherrschen, hieß es damals. Nur langsam gelingt es dem Minister, sich herauszuarbeiten aus dem Image-Tief.
Immer neue Widersprüche Offene Streitereien kennt man üblicherweise nur aus der SPD. Doch die Liberalen zeigen sich auch in dieser Hinsicht ambitioniert. So im Fall Pinkwart, der Landeschef Wolfgang Kubicki die Aussage entlockte, so entstehe der Eindruck, der Gesetzgeber wisse nicht, was er tue. Und so auch im Fall der Zusatzbeiträge im offenen Widerspruch zur offiziellen Regierungspolitik. Nachdem Parteichef Westerwelle die Abschaffung der Zusatzbeiträge anregte, warnte eine Regierungssprecherin vor Aktionismus und stellte sich hinter die Zusatzbeiträge. Was beim Wähler bleibt, ist Verwirrung.
Dünnhäutig Zunehmend wirkt die FDP gereizt. Den jüngsten Beleg dafür liefert ein geradezu bizarrer Streit um die ARD-Serie Lindenstraße. Der medienpolitische Sprecher der Liberalen, Burkhardt Müller-Sönksen, hatte der ARD über die "Bild-Zeitung"Parteinahme vorgeworfen. In der "Lindenstraße"-Folge vom vergangenen Sonntag hatte ein Schauspieler gesagt: "Die Politik hilft uns auch nicht. Unsere Super-FDP: Die steckt's den Hoteliers und den Ärzten hinten und vorne rein. Aber wir vom Handwerk, wir sind die Dummen. Wahrscheinlich, weil wir nicht gespendet haben."
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