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Atomausstieg
Über die weitere Nutzung der Atomkraft ist nichts entschieden worden. Kanzlerin Merkel hat für Anfang April einen Energiegipfel angekündigt, auf dem die Fragen der Energiesicherung "weit über die bislang diskutierten Einzelaspekte hinaus" diskutiert werden sollen. Zuerst soll mit den "Akteuren" der Energiebranche gesprochen werden, dann könne die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln.
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Kombilohn
Bis zum Herbst soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge zur Einführung eines Kombilohnes vorlegen, wie Arbeitsminister Müntefering ankündigte. Die Experten sollen sich mit dem gesamten Niedriglohnbereich befassen, dazu gehören auch die Auswirkungen eines Kombilohnes auf Minijobs und das Thema Mindestlohn.
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Handwerkerkosten
600 Euro für Schönheitsreparaturen im Haushalt können bereits von der Steuer abgesetzt werden, künftig sollen zusätzlich 600 Euro für Instandhaltung und Modernisierung gelten gemacht werden können. Insgesamt steigt die Summe also auf 1.200 Euro. Falls es eine pflegebedürftige Person im Haushalt gebe, "wird noch etwas oben drauf gesetzt", so Müntefering. Dies könne er aber noch nicht in Euro beziffern.
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Konjunktur
Union und SPD haben sich auf Einzelheiten des Wachstumspakets im Umfang von 25 Milliarden Euro geeinigt. Davon sollen gut zehn Milliarden Euro in zusätzliche Investitionen für Bildung, Forschung und Verkehr fließen. Zudem sind ein Gebäudesanierungsprogramm, ein einkommensunabhängiges Elterngeld ab Januar 2007 sowie steuerliche Vergünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen vorgesehen.
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Familie
Ab 1. Januar 2007 soll ein einkommensabhängiges Elterngeld gezahlt werden. Im ersten Lebensjahr eines Kindes, das nach dem Startdatum geboren wird, erhält das Elternteil, das auf Erwerbstätigkeit verzichtet, 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens, höchstens aber 1.800 Euro. Alle Erziehenden sollen eine Mindestleistung erhalten. Das Elterngeld soll das bisherige Erziehungsgeld ablösen.
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Gesundheit
In Sachen Gesundheitsreform wurde in Genshagen nichts entschieden. Kanzlerin Merkel sprach davon, man habe sich eine Gesundheitsreform vorgenommen. Doch wie sie aussehen soll, darüber offenbar noch keine Einigkeit zwischen den Koalitionären.
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Haushalt
Sowohl Kanzlerin Merkel als auch ihr Vize Müntefering betonten, wie einig man sich auf Schloss Genshagen darüber gewesen sei, dass eine Haushaltskonsolidierung sehr wichtig sei. Doch wie das genau passieren soll, darüber war bisher nicht zu erfahren. Müntefering betonte, die Bundesregierung habe EU-Kommissar Günter Verheugen die "feste Absicht" übermittelt, 2007 wieder die Maastricht-Kriterien einzuhalten.
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Tarifpolitik
Über eine mögliche Einigung über die Tarifpolitik ist bisher nichts bekannt. Die Union will Abweichungen vom Tarifvertrag erleichtern, um betriebliche Bündnisse zu erleichtern, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen geschlossen werden. Die SPD unterstützt die Meinung der Gewerkschaften, die Tarifverträge böten schon genügend Spielraum.
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Außenpolitik
Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, war zu Gast bei der Klausurtagung. Es habe eine spannende Diskussion über die Möglichkeiten einer deutschen Ratspräsidentschaft gegeben, so Merkel.
