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Westerwelle gegen Guttenberg: Das Duell ums Äußere
Berlin (RP). Während Außenminister Guido Westerwelle vorsichtig auf internationalem Parkett Fuß zu fassen versucht, schreitet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit großen Schritten voran.
Natürlich wusste FDP-Chef Guido Westerwelle lange vor seinem Amtsantritt als Außenminister, dass er unter einer international ambitionierten und anerkannten Bundeskanzlerin nur die zweite Geige spielen kann. Dennoch brachte er seine Getreuen geschickt in Stellung, um sich möglichst viel Gestaltungsspielraum zu sichern. Doch nun muss er erleben, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ihm die außenpolitische Deutungshoheit auf einem Feld nach dem anderen aus der Hand nimmt.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung war noch nicht mit Zapfenstreich verabschiedet, und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch nicht mit Beifall aus dem Amt geschieden, da machte Nachfolger Guttenberg bereits via Interview klar, dass sein eigener Amtsanspruch etwas mit beiden Ressorts zu tun haben werde: "Sicherheitspolitik ist ein Teil Außenpolitik, und die Außenpolitik ist immer ein Teil Sicherheitspolitik", stellte er kurz nach seiner Vereidigung fest. Es sei von daher "wichtig, hier ergänzend zusammen zu arbeiten". Konkurrenzdenken wies er weit von sich, schränkte jedoch vielsagend ein, dass "der ein oder andere Akzent" wohl "gesetzt" werde. Das liege in der "Natur der Sache und in der Natur der Persönlichkeit".
Außenpolitische "Akzente" vom Verteidigungsminister
Keine zwei Wochen sind seitdem vergangen, und dem Außenminister hageln die von seinem Verteidigungsminister-Kollegen bereits gesetzten "Akzente" nur so um die Ohren. Bereits bei der Regierungserklärung war die unterschiedliche Fallhöhe klar geworden.
Westerwelle hatte die Passagen zur Außenpolitik betont persönlich gehalten und etwa herausgestellt, wie der legendäre Außenminister-Vorgänger Hans-Dietrich Genscher ihn geprägt habe. An zwei Stellen wolle er seine Handschrift zu erkennen geben: in der Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Partnerschaft zu einer Freundschaft und im Umgang mit den kleinen europäischen Ländern auf einer Augenhöhe.
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In der Kabinettsgestaltung war Westerwelle klug vorgegangen. Seinen Vertrauten Dirk Niebel hatte er zum Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht, seinen Parteivize Rainer Brüderle die Hoheit über die Außenwirtschaftspolitik verschafft. Insofern ist er in der Lage, eine Dreier-Phalanx in Sachen internationale Politik zu schmieden – mit ihm selbst als Taktgeber.
Doch statt sich in diesen Geleitzug einzureihen, setzte Guttenberg sein eigenes Schiff mit eigenem Kurs sofort gehörig unter Dampf. In der Regierungserklärung beschränkte er sich nicht darauf, neue Strukturen für die Bundeswehr anzukündigen; er traf auch eine ganze Reihe außenpolitischer Kernaussagen: zum transatlantischen Verhältnis, zu den internationalen Erwartungen an Afghanistan, zum deutsch-israelischen Verhältnis. Passagenweise hörte er sich an wie der eigentliche Außenminister.
Guttenberg traut den Menschen die Wahrheit zu
Sein erster Besuch bei der Truppe begann konsequenterweise nicht bei den Soldaten, sondern mit einem schlagzeilenträchtigen außenpolitischen Termin mit Präsident Hamid Karsai in Kabul.
Fast eine Woche brauchte der wahre Außenminister, bis er die von Guttenberg vorgelegten Formulierungen nachvollzog. Eine Abzugsperspektive dürfe nicht auf den "Sankt- Nimmerleins-Tag" verschoben werden, hatte dieser angemahnt. Gestern schickte Westerwelle die Mahnung hinterher, eine solche Perspektive dürfe nicht "ewig und drei Tage" warten. Aufsehen erregend hatte Guttenberg kurz nach Amtsantritt bereits die Sprachregelung umgekrempelt und die "kriegsähnliche" Situation in Afghanistan eingeführt. Wenig später schloss sich auch die Kanzlerin an – wieder ein Punktsieg für Guttenberg.
Seine Sprache folgt dem, was er in der Opel-Krise als Wirtschaftsminister gelernt hat: "Die Menschen in unserem Lande können mehr Wahrheit vertragen, als wir uns bisweilen trauen, ihnen zuzutrauen." Das unterscheidet ihn radikal von Westerwelles, der es derzeit als höchste Tugend betrachtet, nirgendwo anzuecken. Und das macht es Guttenberg nach seiner Überzeugung leichter, auch unpopuläre Entscheidungen zu erklären.
Nach dieser Devise dürfte er auch verfahren, wenn in Kürze in Paris, Washington und Halifax eine Fülle von "politischen Gesprächen" auf seiner Reise-Agenda stehen. Und so dürfte Westerwelle am Ende der Woche wieder einige Pflöcke vorfinden mit der Aufschrift: "Eingeschlagen mit freundlichen Empfehlungen von Ihrem Kabinettskollegen."
Quelle: RP
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