Stefan Mappus ( Foto: AP, AP
Interview mit Stefan Mappus: "Das Geschacher war unwürdig"
(RP). Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen und die Nehmerländer scharf kritisiert.
Im Steuerstreit haben einige Länder den Bund erfolgreich erpresst. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Mappus Dieses Geschacher der vergangenen Wochen war schlicht unwürdig. Und es war vor allem unverständlich, weil die CDU ein Wahlprogramm vor der Wahl verabschiedet hat, das sie so weit als möglich auch in den Koalitionsvertrag eingebracht hat. Nur wenige Wochen nach einer einstimmigen Verabschiedung des Koalitionsvertrages plötzlich etwas anderes zu machen als das, was man kurz zuvor vereinbart hat, halte ich nicht für besonders hilfreich. Das ist genau das, was Politik unglaubwürdig macht. Deshalb darf so etwas nicht noch mal vorkommen.
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Einige Nehmerländer "gönnen" sich niedrige Kita-Gebühren und Gratis-Unis, wollen aber Geld. Brauchen wir eine neue Föderalismusreform?
Mappus Was uns in Baden-Württemberg am meisten missfällt, ist die Tatsache, dass wir Jahr für Jahr im Regelfall deutlich mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlen, damit Länder wie Berlin und das Saarland Dinge finanzieren, die wir uns nicht leisten können. Sie haben einige Punkte genannt. Das darf so nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die noch nicht mal ans Sparen denken, von denen finanzpolitisch über Wasser gehalten werden, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben. Es darf in puncto Finanzausgleichsystem in der Bundesrepublik nicht länger so sein, dass die Starken so lange gemolken werden, bis sie am Endes eines Tages schwächer sind als die zuvor Schwachen.
Muss es Sanktionen für Länder geben, die ihre Konsolidierung verschleppen?
Mappus Ein ganz klares Ja. Leistung muss sich auch in diesem wichtigen politischen Segment lohnen. Heute wird Leistung bestraft.
Dann müssten Sie die Finanzbeziehungen noch vor 2019 neu ordnen.
Mappus Dies wäre wünschenswert, aber ich bin Realist genug, um zu sehen, dass dies eher unwahrscheinlich ist.
Sollten die Länder neue Steuerquellen bekommen, etwa die Erbschaftsteuer?
Mappus Ich wäre sehr dafür, dass vor allem jene Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zufließen, auch bezüglich der Erhebung von den Ländern beeinflusst werden könnten. Ich bin ein großer Anhänger des Wettbewerbsgedankens, auch bei der Steuerpolitik.
Der Bund gibt für die Bildung künftig deutlich mehr Geld. Fürchten Sie eine schleichende Zentralisierung?
Mappus Das Grundgesetz spricht hier eine glasklare Sprache. Und die Föderalismuskommission I hat ja genau das Gegenteil avisiert, nämlich mehr Kompetenzen für die Länder. Mit uns ist eine Verschiebung der Kompetenzen in der Bildungspolitik von den Ländern auf den Bund niemals machbar. Dies würde nämlich, wie immer in Deutschland, eine Nivellierung des Systems auf im Regelfall niedriges Niveau bedeuten. Und das wollen wir für die Kinder in Baden-Württemberg ganz gewiss nicht.
Quelle: RP
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