Am Mittwoch nahm der Kundus-Untersuchungsausschuss in Berlin die Arbeit auf. Foto: AP, AP
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Kundus-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf: Das große Abrechnen dreht sich um drei Fragen
Düsseldorf (RPO). Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre nimmt die Arbeit auf. Er sieht sich mit neuen Vorwürfen und Details zum Thema konfrontiert. Verteidigungsminister zu Guttenberg soll gelogen und Oberst Klein Ermittler behindert haben. Ein Geheimdienstbericht wirft ein neues Licht auf die Bombardements. Der Ausschuss droht sich schon jetzt im Informations-Dschungel zu verheddern.
Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre um den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags konstituierte sich am Mittag als Untersuchungsausschuss, um die Umstände des Bombardements mit bis zu 142 Todesopfern sowie etwaige Fehlinformationen der Bundesregierung aufzuklären.
Vor dem Gremium liegt eine Menge harter Arbeit. Die Kundus-Affäre ist zu einem undurchschaubaren Gestrüpp von Informationen, Fehldarstellungen und Vorwürfen mutiert. Insgesamt 96 Beweisanträge der Oppositionsfraktionen auf Akteneinsicht und Zeugenvernehmungen sollen nun noch an diesem Mittwoch beschlossen werden. Unter anderem sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Ausschuss stellen.
So öffentlich wie möglich
Um Kundus ist es inzwischen relativ ruhig geworden. In Berlin lärmt es. Es geht ums politische Überleben. Die Zeit zum Abrechnen ist gekommen. Der angeschlagene Verteidigungsminister gilt innerhalb seines schwierigen Ministeriums bereits als "lame duck als lahme Ente. Die Opposition nimmt ihn freudig unter Beschuss. Den adligen Überflieger, den Superstar aus Merkels Kabinett zum Absturz zu bringen, dürfte so manchem zusätzlichen Ansporn verleihen.
Schauplatz der Konfrontation soll der Untersuchungsausschuss werden. Geht es nach SPD, Grünen und Linke, wird dort so viel wie möglich öffentlich ausgetragen. Alle Beweise, alle Fakten sollen auf den Tisch kommen. Da die entscheidenden Hintergründe alle aus geheimen Militärberichten stammen, ist das ein ehrgeiziges Ziel. Opposition und Regierungsparteien stritten an diesem Morgen über die zu stellenden Fragen, die Reihenfolge, in der die Zeugen befragt werden sollen und welche Themen öffentlich zu behandeln sind.
Es gilt drei Fragenkomplexe aufzuarbeiten.
1. Was genau geschah am 4. September?
Der Angriff auf die zwei Tanklastzüge in Afghanistan ist Auslöser der ganzen Affäre. Beim von der Bundeswehr beauftragten Bombardement kamen bis zu 142 Menschen ums Leben, darunter auch Zivilisten. Nicht die Regierung, sondern die Medien haben schon viel von den Hintergründen und Details des Luftschlags öffentlich gemacht.
Dadurch hat sich bereits ein weitgehend stimmiges Bild der Ereignisse ergeben. Der befehlshabende Oberst Klein ordnete die Luftschläge an, weil er einen schweren Angriff der Taliban befürchtete. Berichte der deutschen Geheimdienste hatten einen ernstes Gefahrenszenario gezeichnet. Demnach wollten die Taliban das Bundeswehrlager in drei Wellen angreifen: zunächst mit den entführten Tanklastern, dann Selbstmordattentätern und schließlich mit einer großen Zahl von Kämpfern.
Die Ausgangslage der Ereignisse vom 4. September scheint bereits weitgehend aufgeklärt. Fragen werfen jedoch noch das Verhalten von Oberst Klein und die eigentlichen Ziele des Bombardements auf. So legen mehrere Berichte nahe, dass Klein Befehlsketten missachtet und Warnungen in den Wind geschlagen haben soll. Schwerwiegender noch ist der Vorwurf, dass er Ermittler am Tag nach dem Luftschlag aktiv behindert haben soll. Diese Fragen führen unmittelbar in den zweiten Fragenkomplex, der sich wesentlich komplizierter ausnimmt.
2. Was lief schief in der Informationspolitik?
Es ist der Kern der Affäre: Sowohl Verteidigungsministerium als auch Bundesregierung haben nach Ansicht der Opposition unzureichend über die Vorgänge von Kundus informiert. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht von einem Informationsdesaster. Der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung musste in der Sache bereits seinen Hut nehmen.
Nun steht vor allem sein Nachfolger, Karl-Theodor zu Guttenberg im Fokus. Die Fragensteller im Untersuchungsausschuss werden versuchen, ihn in dieser Sache genüsslich auseinanderzunehmen. Vor allem seine 180-Gradwende in der Bewertung des Luftschlags wird der Minister zu erklären haben. Am 6. November hatte der den Luftschlag noch als angemessen bezeichnet, seine Meinung drei Wochen später aber umfassend revidiert. Die Guttenberg-Kritiker werfen ihm vor, er hätte bereits bei seiner ersten Einschätzung zu dem Schluss kommen müssen. Er habe damals eine "grob fehlerhafte" Bewertung abgegeben. SPD und Grüne haben ihm bereits den Rücktritt nahegelegt.
Nach der Konstituierung des Untersuchungsausschusses griff die SPD Guttenberg scharf an und warf dem CSU-Politiker vor, eine Vertuschungstaktik zu verfolgen. "Wenn festgestellt wird, dass Guttenberg die Unwahrheit gesagt hat, ist er die längste Zeit Verteidigungsminister gewesen", sagte SPD-Geschäftsführer Oppermann.
3. Warum mussten Schneiderhan und Wichert gehen?
Die Informations-Affäre ist jedoch nicht allein am Verhältnis Guttenberg – Öffentlichkeit festzumachen. Denn auch eine Ebene tiefer gab es offensichtlich gravierende Missstände in der Kommunikation. Kritiker sprechen auch von Geheimniskrämerei, Schlamperei und offene Rechnungen. Schauplatz der Auseinandersetzung: das Verteidigungsministerium. Der Untersuchungsausschuss wird versuchen herauszufinden, durch welche undurchsichtigen Kanäle die Berichte über den Luftschlag von Kundus gewandert sind und wer wann was zurückgehalten oder bewusst an die Öffentlichkeit lanciert hat.
Insofern beinhaltet der Fragenkomplex auch eine politische Fehde. Guttenberg erklärt seinen Meinungswandel immer damit, ihm seien wesentliche Informationen vorenthalten worden. Die Angelegenheit führte zur Demission zweier führender Köpfe seines Ministeriums, dem damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Beide fühlen sich schlecht behandelt und werfen Guttenberg vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Stimmt ihre Darstellung wäre der Rausschmiss nur ein Ablenkungsmanöver Guttenbergs mit Hilfe von zwei Sündenböcken gewesen.
Ende offen
Ob der Untersuchungsausschuss am Ende zu eindeutigen Ergebnissen kommt, steht freilich auf einem anderen Blatt. In der deutschen Politik gilt er vor allem als Waffe der Opposition. Die jüngsten Erfahrungen mit ihm, beispielsweise im BND-Untersuchungsausschuss, den Sitzungen zu einer möglichen Kriegsbeteiligung im Irak oder dem sogenannten Lügenausschuss, haben gezeigt, dass die beteiligten Parteien in diesem Gremium am Ende immer die eigene Sicht der Dinge bestätigt sahen. „Schreiben Sie rein, Fischer ist Schuld“, frotzelte unlängst noch ein ehemalige deutscher Außenminister namens Joschka Fischer.
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