Foto: dapd, Hermann J. Knippertz
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Interview mit Armin Laschet "Das Grünen-Programm ist neosozialistisch"
Düsseldorf (RP). Am Dienstag startet der Bundesparteitag der CDU. Der designierte Vize-Vorsitzende Armin Laschet spricht im Interview über ein schwarz-grünes Bündnis im Jahr 2013 und höhere Renten für ältere Mütter.
Wird es Zeit, dass NRW als größter CDU-Landesverband mal wieder einen Fachminister in Berlin stellt?
Laschet Mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Generalsekretär Hermann Gröhe ist die NRW-CDU in der Bundespolitik stark vertreten. Aber natürlich ist es das Interesse jedes Landesverbandes, aus der Vielzahl seiner qualifizierten Leute auch Minister in der Bundesregierung zu sehen.
Auf dem heute beginnenden CDU-Bundesparteitag werden Sie zu einem der Stellvertreter von Angela Merkel gewählt. Würden Sie nach der Wahl 2013 als Integrationsminister nach Berlin gehen?
Laschet Mein Ziel ist es, bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen ein stärkeres Ergebnis zu erlangen als die 26 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl. Das ist auch nötig, wenn wir bundesweit gewinnen wollen. Ich will dafür kämpfen, die CDU Nordrhein-Westfalen wieder zu ihrer alten Stärke zurückzuführen. An etwas anderes denkt zurzeit niemand.
Sie kümmern sich intensiv um die Industrie in NRW. Werden Sie der neue Friedrich Merz, der für die Wirtschaftskompetenz der CDU steht?
Laschet Nein, ich imitiere und kopiere niemanden. Es ist wichtig, dass der Parteitag mit seinem Leitantrag die Wirtschaftskompetenz der CDU wieder in den Mittelpunkt rückt. Es gehört im Übrigen zu den Kernaufgaben eines NRW-Parteivorsitzenden, sich um die Industriearbeitsplätze zu kümmern. Das haben wir in den vergangenen Jahren zu wenig gemacht.
Sehen Sie Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis 2013?
Laschet Die Grünen rücken im Moment nach links. In NRW ist zu besichtigen, mit welcher Umerziehungsrhetorik die Grünen agieren. Das hat nichts mehr mit Bürgerlichkeit zu tun. Ich halte prinzipiell zwar nichts davon, irgendwelche Koalitionen zwischen demokratischen Parteien auszuschließen, aber ich sehe im Moment eher fundamentale Unterschiede als Gemeinsamkeiten, wenn Sie sich das neosozialistische Programm des letzten Grünen-Parteitages anschauen. Am Ende entscheidet aber der Wähler, was in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament möglich sein wird.
Die Länder werden voraussichtlich ein NPD-Verbot empfehlen. Sollte dies auch die CDU beschließen?
Laschet Das empfehle ich nicht. Beim NPD-Verbot geht es um die Frage, ob die Gründe fachlich-juristisch nachweisbar sind. Das kann man nicht politisch entscheiden, so ist es schon einmal gescheitert. Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot. In Nordrhein-Westfalen ist die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete, gefährlichere Kameradschaften treten.
Beim Parteitag geht es auch um gleiche steuerliche Rechte für die Homo-Ehe. Was ist Ihre Position dazu?
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Laschet Das Ehegattensplitting sollte nach meiner Ansicht Kinder und Familien fördern. Deshalb bin ich gespannt auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts dazu. Ich halte nichts davon, das Splitting auch auf gleichgeschlechtliche Paare auszudehnen. Ich setze mich stattdessen dafür ein, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Die Zahl der Kinder sollte zum Indikator für die Förderung werden.
Wann kommt das Familiensplitting?
Laschet Es ist bereits Beschlusslage der Partei. Wir haben es nur noch nicht umgesetzt. Wir sollten in der nächsten Wahlperiode einen neuen Vorstoß unternehmen, Kinder stärker in der steuerlichen Förderung zu berücksichtigen. Das ist jedenfalls wichtiger, als gleichgeschlechtliche Paare zu fördern.
Die Frauen in der CDU wollen mehr Rente für Mütter von Kindern durchsetzen, die vor 1992 geboren wurden. Sollte man da noch nachlegen?
Laschet Die Frauen haben recht, und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten war immer ein Schwerpunkt der CDU-Familienpolitik. Allerdings würde der jetzige Vorschlag der Frauen-Union zwischen 13 und 14 Milliarden Euro kosten. Das halte ich für nicht finanzierbar. Das muss abgewogen werden mit dem Kampf gegen Altersarmut. Wir werden uns ja bereits heute im Vorstand mit dem Rentenkonzept beschäftigen, und ich hoffe, dass wir zum Bundesparteitag einen Kompromiss finden, der beiden Anliegen gerecht wird.
Wie geht es weiter mit der Frauenquote?
Laschet Die CDU setzt nicht auf eine starre Frauenquote, sondern auf eine Flexiquote mit klarer Zielvorgabe. Es ist wichtig, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, aber ich finde nicht, dass wir jedem Betrieb vorschreiben sollten, wie viele Frauen und Männer in den Gremien sitzen. Die starre Quote ist deshalb der falsche Weg.
Gregor Mayntz stellte die Fragen.
Quelle: RP/das/csi/jh-
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