Einigkeit in einigen Projekten Das haben Union und SPD schon verabredet
Berlin · Mitte nächster Woche wollen Union und SPD sich auf das Gesamtpaket für die Bildung einer großen Koalition einigen. Einige Pläne stehen schon fest, Details und Finanzierung sind teilweise aber noch offen:
MIETPREISBREMSE: Die Länder können - vorerst für fünf Jahre - Mieterhöhungen begrenzen, etwa in begehrten Großstadtvierteln. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn auch bezahlen.
MINDESTLOHN: Er wird kommen. Höhe, Beginn und Ausnahmen etwa für den Osten sind ungeklärt. Der Stundenlohn soll jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden.
RENTE: Auch Mütter von vor 1992 geborenen Kinder sollen mehr Rente bekommen, ebenso Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte.
Angestrebt wird die Rente nach 45 Beitragjahren schon mit 63 ohne Abschläge. Offen ist, was davon bezahlbar ist.
ENERGIEWENDE: Der Anstieg der Strompreise soll gebremst, die Ökostrom-Förderung reduziert, Industrie-Rabatte reduziert und weniger Windparks gebaut werden.
EUROPA: Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.
BILDUNG: Die Studienförderung BAFÖG soll "spürbar" erhöht werden.
FRAUENQUOTE: In den Aufsichtsräten großer Börsenkonzerne sollen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein müssen.
ENTGELTGLEICHHEIT: Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen grundsätzlich abgebaut werden.
WERKVERTRÄGE/LEIHARBEIT: Union und SPD wollen gegen "Schein-Werkverträge" vorgehen, Betriebsräte sollen hier stärker mitreden können.
TARIFEINHEIT: Kleine Gewerkschaften sollen mit Streiks keine Unternehmen und Branchen mehr lahmlegen können.
PFLEGEZEIT: Wer Angehörige pflegt, soll künftig zehn Tage pro Jahr Auszeit nehmen können - das Gehalt kommt weiter.
INTERNET: Das schnelle Internet soll auch auf dem Land verfügbar sein - mindestens 50 Megabit pro Sekunde.
KRANKENHÄUSER: Sie sollen mehr nach Qualität bezahlt werden. Zu- und Abschläge je nach Behandlungserfolg sind vorgesehen.
RÜSTUNG: Mehr Information von Bundestag und Bürgern über Rüstungsexporte, stärkere Kontrolle bei Kleinwaffen.
LÄRMSCHUTZ: Anwohner an Bahntrassen und Flughäfen sollen besser geschützt werden.
DOPING: Geplant sind schärfere Gesetze im Spitzensport.
(Stand 20.11.2013)
