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Clement-Rauswurf spaltet die SPD: "Das ist unfassbar und grotesk"
Düsseldorf (RPO). Der Partei-Ausschluss von Wolfgang Clement hat bei den Sozialdemokraten für ein geteiltes Echo gesorgt. Neben zahlreichen positiven Stimmen gab es auch deutliche Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher Rainer Wend äußerte sich empört. "Das ist unfassbar und grotesk", sagte er unserer Redaktion.
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Dass ein "verdienter Politiker" wegen kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werde, sei ein "verheerendes Signal", erklärte Wendt weiter. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft gab an, sie bedauere persönlich ausdrücklich, dass es soweit gekommen sei.
Wir haben zahlreiche Politiker-Stimmen für Sie gesammelt.
Der frühere Finanzminister Hans Eichel bezeichnete einen Parteiausschluss angesichts der Lebensleistung Clements als unangemessen. Eine große Volkspartei müsse Konflikte inhaltlich und mit Argumenten austragen.
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Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner nannte den Ausschluss in der Berliner Tageszeitung "B.Z." dagegen "berechtigt". Zwar sei es bedauerlich, dass diese Entscheidung habe gefällt werden müssen. "Aber es geht darum, dass in der Schlussphase des Wahlkampfs von Hessen, der sehr eng war, Wolfgang Clement aufs eigene Tor geschossen hat."
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper. "Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden", sagte auch SPD-Vordenker Erhard Eppler.
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"Ein Mann, der in fast allen wichtigen Punkten anderer Meinung ist als seine Partei, braucht nicht mehr Parteimitglied zu sein", wird Eppler zitiert. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sagte dem Berliner "Tagesspiegel", es gehe nicht darum, dass sich Clement für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen habe. "Es geht alleine darum, dass er in der heißen Phase des hessischen Wahlkampfes öffentlich und absichtlich dazu aufgerufen hat, die SPD nicht zu wählen."
FDP stellt neue Heimat in Aussicht
Die anderen Parteien reagierten mit Schärfe auf den Ausschluss. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, in der SPD werde gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun habe.
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"Das ist ein parteipolitischer Tiefpunkt für die SPD", sagte er. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. "Das Aussprechen von Wahrheiten darf nicht zum Ausschluss aus einer demokratischen Partei führen", forderte sie. Bereits vor dem offiziellen SPD-Statement zum Parteiausschluss hatte die FDP Clement "eine neue politische Heimat" angeboten.
Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Mit einem angesehenen Politiker wie Wolfgang Clement so umzugehen, schadet der SPD selbst. Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen."
Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, hat den geplanten Rauswurf Clements aus der SPD kritisiert. "Der jetzt beschlossene Parteiausschluss Wolfgang Clements ist der Endpunkt der Schröderschen Agenda-Politik", sagte Niebel gegenüber unserer Zeitung. "Eine SPD,
die Wolfgang Clement feuert, verabschiedet sich endgültig aus der
politischen Mitte und von Reformen."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den
Parteiausschluss als einen Beleg für die
"intellektuelle Not" bei den Sozialdemokraten gewertet. "Die SPD muss
damit leben, dass man sich fragt, wie viel freies Denken in einer Partei
noch möglich ist", sagte Koch gegenüber unserer Redaktion.
Clement hatte kurz vor der Hessen-Wahl indirekt davon abgeraten, für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Als Grund nannte er deren Politik zur Förderung alternativer Energien. Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommmission beschloss nun den Rauswurf aus der Partei, gegen den Clement bei der Bundesschiedskommission Berufung einlegen kann.
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