Reform des Ehegattensplittings Das kosten die rot-grünen Steuerpläne
Berlin · Das von der SPD geplante "Realsplitting" für künftige Ehen hätte Nachteile schon für Paare mit mittleren Einkommen. Bei den Grünen würden neue Ehen noch stärker verlieren. Union und FDP wollen Ehen mit Kindern stark begünstigen.
Die Positionen der Parteien im Mai 2013
Die Pläne der Parteien zur Reform des Ehegattensplittings bergen Sprengstoff. Besonders umstritten sind die Pläne der Grünen, die nicht nur die künftigen, sondern auch schon bestehende Ehen mit zu versteuernden Jahreseinkünften ab 60.000 Euro höher belasten wollen. Die SPD möchte dagegen nur den Steuervorteil künftiger Ehen kappen. Allerdings würde die SPD dann schon Alleinverdiener-Ehen mit zu versteuernden Einkünften ab 32 000 Euro belasten. Union und FDP wollen dagegen Ehen mit Kindern stärker fördern; dies dürfte zu massiven Steuerausfällen führen.
Grüne Die Grünen sehen im Splitting einen Grund dafür, dass viele Ehefrauen zu lange aus dem Berufsleben ausscheiden — mit allen persönlichen Nachteilen. Sie wollen das Ehegattensplitting daher in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag umwandeln. Künftige Eheleute sollen nur noch den auf 8700 Euro erhöhten Grundfreibetrag auf den anderen Partner übertragen können, wenn dieser unterhaltsbedürftig ist. Bestehende Ehen mit zu versteuernden Jahreseinkünften bis 60 000 Euro wollen die Grünen verschonen; der Splittingvorteil für höhere Einkommen soll auf 1500 Euro begrenzt werden. Eine bestehende Alleinverdiener-Ehe mit zwei Kindern und Einkommen von 72 000 Euro würde 1913 Euro mehr Steuern als bisher bezahlen (siehe Grafik).
SPD Die SPD möchte nur künftige Ehen belasten. Neue Ehen würden auch bei der SPD individuell besteuert. Ist ein Partner unterhaltsbedürftig, soll der andere bis zu 13 805 Euro absetzen können. Diese Summe entspricht dem nach dem "Realsplitting" für geschiedene Eheleute geltenden Höchstbetrag, wenn einer der Ex-Partner unterhaltsbedürftig ist. Schon künftige Ehen mit geringen Jahreseinkünften würden bei SPD und Grünen belastet, wobei der Belastungseffekt bei der SPD etwas geringer ausfiele. "Aber auch bei der SPD müssten künftige Alleinverdiener-Ehen mit zu versteuernden Einkommen ab 32 000 Euro mehr Steuern bezahlen als bisher", sagte Theo Heeck, Finanzexperte des katholischen Familienbundes.
"Rot und Grün beschreiten seit Jahren den Weg, Familien quasi ,auszuhungern', so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten müssen", kritisierte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). Sie verwies darauf, dass 90 Prozent der steuerlichen Entlastung durch das Ehegattensplitting bei Familien landeten, "die Kinder großziehen oder großgezogen haben". Zudem seien die Ehegattensplitting-Pläne von SPD und Grünen verfassungswidrig. "Die gegenseitige Unterhalts- und Versorgungspflicht gilt für jede Ehe, ob alt oder neu."
CDU/CSU Die Union will das Ehegattensplitting beibehalten, Teile der Union wollen aber noch zusätzlich ein Familiensplitting einführen. Dabei würde es für jedes Kind einen Splittingfaktor von 0,5 geben. Einkommen von Familien mit einem Kind würden nicht mehr nur durch zwei, sondern durch 2,5 geteilt. In der Grundtabelle des Einkommensteuertarifs würde die Familie entsprechend niedriger eingestuft. Dieses Verfahren dürfte den Fiskus nach Schätzungen zwischen 22 und 25 Milliarden Euro kosten. Besserverdienende würden überproportional entlastet. Im Bundesfinanzministerium wird derzeit ein Modell gerechnet, wonach auch unverheiratete Paare mit Kindern mehr Steuervorteile erhalten sollen.
FDP Auch die Liberalen wollen das Ehegattensplitting erhalten. Zusätzlich wollen sie den Grundfreibetrag für Kinder auf den Betrag für Erwachsene von 8300 Euro im kommenden Jahr anheben. Der Fiskus würde nach den FDP-Plänen ebenfalls jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag verlieren.
