Assad-Gegner in Deutschland müssen sich vor Spionen der syrischen Geheimdienste fürchten. Es drohen Verhöre und Folter. Foto: dpa, Maurizio Gambarini
Spione forschen Assad-Gegner aus: Das Netz der Syrer in Deutschland
Berlin (RP). Nach Stasi-Art hält sich der syrische Geheimdienst eine Vielzahl von informellen Mitarbeitern auch in der Bundesrepublik. Sie gehen nach außen hin legal ihrer Arbeit nach, spähen tatsächlich aber Exil-Syrer aus, die Gegner des Assad-Regimes sein könnten. Gestern wurden zwei mutmaßliche Spione in Berlin festgenommen.
Nach den Gewaltexzessen syrischer Sicherheitskräfte gegen die Opposition mit Tausenden Toten hat das Assad-Regime am Dienstag auch in Deutschland die roten Linien aufgezeigt bekommen. Sechs Wochen nach einem Übegriff mutmaßlicher syrischer Geheimdienstschergen auf einen Angehörigen der syrischen Opposition in Berlin wurden zwei mutmaßliche Agenten wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" festgenommen.
Außenminister Guido Westerwelle ließ den syrischen Botschafter einbestellen und ihm das Ende der Geduld mit dem Wirken der syrischen Spione erläutern. Damit lenkten die Behörden den Blick auf eine gefährliche Entwicklung.
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Der Verfassungsschutz hat das Wirken verschiedener syrischer Nachrichtendienste schon seit geraumer Zeit im Blick. Sie haben nach diesen Erkenntnissen eine Residentur an der syrischen Botschaft in Berlin eingerichtet, von wo getarnte hauptamtliche Geheimdienstmitarbeiter ein Agentennetz in Deutschland unterhalten und auszubauen versuchen.
"Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einschüchterung von Regimegegnern schrecken sie nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland lebende Angehörige zurück", heißt es in einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
In Deutschland lebende Zielpersonen müssten im Einzelfall bei einem Besuch in Syrien mit Festnahmen, Verhören und Misshandlungen rechnen, die nicht selten in einen Anwerbungsversuch mündeten. Davon seien nicht nur syrische Staatsangehörige betroffen. "Auch die deutsche Staatsangehörigkeit stellt bei Syrien-Reisen keinen zuverlässigen Schutz vor repressiven Maßnahmen dar", warnt der Verfassungsschutz.
Netz erinnert an DDR-Staatssicherheit
Die syrischen Geheimdienste haben ein weites Betätigungsfeld. Schließlich leben mehr als 30.000 Syrer in Deutschland. Zwar sind Tausende vor dem blutigen Vorgehen des Assad-Regimes geflüchtet, und viele gehörten auch schon vor dem Arabischen Frühling der syrischen Auslands-Opposition an. Doch eine fünfstellige Zahl von Syrern galt lange auch als Assad-Sympathisanten. Unter ihnen knüpfte der Geheimdienst ein so dichtes Netz an informellen Mitarbeitern, dass sich führende deutsche Kontaktpersonen der Auslandssyrer an die DDR-Staatssicherheit erinnert fühlen.
Nach außen hin legal in regulären Arbeitsverhältnissen tätig, horchen sie in ihrem Bekanntenkreis andere Syrer aus. Drangsalierungen waren oft die Folge. Kurz nach Weihnachten wurde der syrische Oppositionelle Ferhad Ahma in seiner Wohnung in Berlin-Mitte überfallen und niedergeschlagen. Das in der Lokalpolitik für die Grünen aktive Mitglied des Syrischen Nationalrates wertete das als Einschüchterungsversuch "im Auftrag von Schergen des Regimes".
Zwei Mordfälle beschäftigen die Öffentlichkeit
Zur Jahreswende beschäftigten zwei Mordfälle mit Syrern die deutsche Öffentlichkeit. Beide scheinen jedoch nichts mit dem Geheimdienst zu tun zu haben. So geht die Polizei bei dem Mord an einer israelischen Studentin in Göttingen davon aus, dass zwar ein 24-jähriger Syrer tatverdächtig ist, dass es sich aber um eine Beziehungstat handeln soll.
Ähnliches gilt für den Mord in Sarstedt an einem 35 Jahre alten Syrer, der vor einer roten Ampel hielt und von zwei Männern erschossen wurde. Ein außereheliches Liebesverhältnis mit einer Frau aus der Familie der mutmaßlichen Täter soll das Motiv für die Bluttat gewesen sein.
Anders verhält es sich bei den aktuellen Haftbefehlen. Der 47-jährige Deutsch-Libanese Mahmoud el A. und der 34-jährige Syrer Akram O. sind laut Generalbundesanwalt dringend verdächtig, in Deutschland für Syrien "seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle ausgeforscht zu haben".
Die Wohnungen von sechs weiteren Beschuldigten wurden von rund 70 Beamten durchsucht. Von den sichergestellten Unterlagen erhoffen sich die Behörden, das Wirken der syrischen Dienste noch klarer nachvollziehen und nun auch strafrechtlich verfolgen zu können.
Quelle: RP/sap/csi
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