Euro-Entscheidung im Bundestag: Das Protokoll einer bewegten Sitzung

Berlin (RP). Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundestag hat mit einer breiten Mehrheit den Antrag auf Ausweitung des Euro-Fonds EFSF angenommen. Zuvor hatten sich Regierung und Opposition heftige Wortgefechte geliefert. Peer Steinbrück (SPD) warf der Regierung Ängstlichkeit und Konzeptlosigkeit vor. Am Ende reichte es für Schwarz-Gelb deutlich für die Kanzlermehrheit.

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Die besten Zitate: "Wir sind im Jahr des Hasens" 

+++ 13 Uhr: Unser LIVE!-Ticker endet hier. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

+++ 12.58 Uhr: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF die Kanzlermehrheit erreicht. Für den Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete der Koalition, damit wurde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen knapp übertroffen. Es gab 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen: Bei der Union gab es zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP votierten drei Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab ebenfalls eine Enthaltung.

+++ 12.41 Uhr: Ein Erfolg für die Kanzlerin: Das ist ein klares Ergebnis.

+++ 12.37 Uhr: Wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr, stimmten 315 Abgeordnete von Union und FDP für den Antrag. Somit hätte Merkel die Kanzlermehrheit geschafft.

+++ 12.33 Uhr: Kanzlermehrheit oder nicht? Auf diese Antwort müssen wir wohl noch knapp eine Stunde warten.

+++ 12.29 Uhr: Noch ist offen, ob es für Merkels Kanzlermehrheit reicht. Das namentliche Abstimmungsverhalten soll erst später verkündet werden.

+++ 12.23 Uhr: Derzeit geben zahlreiche Mitglieder der Linken persönliche Erklärungen ab. Vor einem fast leeren Plenarsaal allerdings. Die Linke hatte geschlossen gegen die Änderungen gestimmt.

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Der Bundestag debattiert die Euro-Hilfen 

+++ 12.13 Uhr: Die breite Mehrheit steht: 611 Stimmen insgesamt, 523 Stimmen für den Antrag. 85 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.

+++ 12 Uhr: Bis das Ergebnis bekannt wird, dürfte es noch rund eine halbe Stunde dauern. Dann kommt das erste Ergebnis. Das namentliche Ergebnis dürfte noch etwas länger dauern.

+++ 11.58 Uhr: Mehr zum Thema Kanzlermehrheit lesen Sier hier.

+++ 11.55 Uhr: Die Schriftführer sollen ihre Plätze einnehmen. Bei der Opposition fehlt noch einer. Jetzt geht es aber los. Zuvor war ein Änderungsantrag der Linkspartei abgelehnt worden.

Scharfe Attacken auf Union und FDP: Peer Steinbrück (SPD). Foto: dapd, dapd

+++ 11.52 Uhr: Jetzt beginnt die Abstimmung. Wolfgang Thierse erklärt den Ablauf. Die Wahl erfolgt namentlich.

+++ 11.49 Uhr: Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP, stellt für seine Partei klar: Trotz der scharfen Kritik Schäfflers stimmt die FDP für die Ausweitung.

+++ 11.36 Uhr: Schäffler stellte zuvor klar, für sich zu sprechen und nicht für seine Fraktion.

+++ 11.34 Uhr: Schäffler appeliert an den Bundestag: "Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande" und zitiert dabei indirekt Papst Benedikt XVI. bei dessen Rede im Bundestag.

Wolfgang Bosbach hatte gegen die Ausweitung des Rettungsschirmes gestimmt. Foto: dapd, dapd

+++ 11.30 Uhr: Frank Schäffler (FDP) begründet, warum er gegen die Änderungen stimmen wird. Die Politik kaufe sich nur Zeit. Die große Rechnung folge später. Not bricht nicht alles Gebot. Hier wird mit Angst Politik gemacht.

+++ 11.10: Klaus-Peter Willsch, Obmann des Haushaltsausschuss (CDU), erklärt, warum er gegen die Aufstockung abstimmen will: Wir werden Geld ausgeben, das wir nicht haben. Das geht auf die Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. "Ich halte es für den ökonomischen grundfalschen Weg. Natürlich gibt es Alternativen"

+++ 11.04 Uhr: Rösler antwortet zu den Vorwürfen antieuropäischer Tendenzen der FDP: "Am Abstimmungsverhalten sollten Sie die erkennen."

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Das Euro-Krisenlexikon 

+++ 11.00 Uhr: Hubertus Heil (SPD) attackiert Rösler: "Ihr (Röslers) Verhalten vor Wahlen, populistische Strömungen zu befeuern, hat mich an eine Wahlkampfsituation mit Herrn Möllemann erinnert." Rösler trage einen Beitrag dazu bei, die Menschen in die Irre zu führen.

+++ 10.57 Uhr: Rösler: "Die Menschen haben das Vertrauen verloren." Zwischenrufe. Er bekennt sich zum Euro-Rettungsschirm.

+++ 10.56 Uhr: Jetzt spricht Philipp Rösler und beginnt mit den positiven Arbeitslosenzahlen in Deutschland.

+++ 10.47 Uhr: Schäuble kontert: Nein! Europa braucht Deutschlands Stärke.

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Diese sechs Köpfe sollen Europa retten 

+++ 10.46 Uhr: Eine weitere Zwischenfrage zum Thema Handelsbilanzen. Muss der deutsche Überschuss nicht durch eine Stärkung der Binnennachfrage abgemildert werden?

+++ 10.43 Uhr: Schäuble betont: Das Primat liegt bei der Politik. Wir brauchen besser regulierte Märkte. Regeln sollen international erarbeitet werden.

+++ 10.38 Uhr: "Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage. Es ist wichtig, dass wir über jeden Schritt offen reden und entscheiden."

+++ 10.36 Uhr: Schäuble betont auf Nachfrage, dass in Sachen Hebelung noch keine Entscheidung gefallen sei. Darüber werde der Bundestag zu passender Zeit entscheiden.

+++ 10.33 Uhr: "Der deutsche Garantierahmen wird auf 211 Milliarden festgelegt. Der wird nicht erhöht, das steht nicht zur Debatte. In Zukunft werden alle diese Entscheidungen der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen. Wir brauchen uns nicht zu fragen, was kommt als nächstes? Das brauchen wir nicht, das verunsichert uns."

+++ 10.32 Uhr: Schäuble verwehrt sich gegen Anschuldigungen, er habe versucht zu täuschen oder neue Details zu verschweigen.

+++ 10.31 Uhr: Schäuble schlägt einen deutlich ruhigeren Ton an. "Keinem von uns fällt diese Entscheidung heute leicht."

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Die Euro-Rettungsversuche im Überblick 

+++ 10.30 Uhr: Jetzt spricht der Finanzminister.

+++ 10.29 Uhr: Trittin: "Mit dem Dauerzoff in Ihrer Koalition können wir nicht verantwortlich handeln."

+++ 10.26 Uhr: Trittin: "Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken genauso wie für Staaten."

+++ 10.24 Uhr: Trittin: Deutschland muss seine Nachfrageschwäche endlich bekämpfen. Denn die Überschüsse der Deutschen sind die Defizite der anderen.

+++ 10.20 Uhr: Trittin: "Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte!"

+++ 10.18 Uhr: Jetzt spricht Jürgen Trittin für die Grünen. Der Rettungsschirm sei wichtig, um Griechenland endlich vor den Zockern zu schützen.

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Warum fünf Euro-Länder Sorgen machen 

+++ 10.15 Uhr: Gysi: "Sie wollen ein Europa der Banken, wir ein Europa der Menschen!"

+++ 10.14 Uhr: Gysi: Es gibt Abgeordnete in Union und FDP, deren Gewissen gegen die Zustimmung spricht. Auf der anderen Seite stehe die Angst vor Neuwahlen. Was wichtiger sei, werde sich gleich entscheiden...

+++ 10.12 Uhr: Gysi schließt seine Rede mit neuen Forderungen nach höheren Steuern und Belastungen für Reiche in Deutschland. Die Zahl der Millionäre habe auch während der Krise in Deutschland zugenommen.

+++ 10.10 Uhr: Gysi: "Eine Linke ist nicht links, wenn sie nicht Eigentumsgerechtigkeit fordert. Die Linke ist die einzige Fraktion im Bundestag, die dafür steht!"

+++ 10.07 Uhr: Gysi: "Das ist ein Rettungsschirm nicht für die Griechen, sondern für die Banken. Und deshalb sagen wir 'Nein!'"

+++ 10.01 Uhr: Die Linkspartei will als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen gegen die Änderung stimmen. Gysi glaubt nicht, dass 2014 Banken besser kontrolliert werden. Er fordert die Schaffung von öffentlich-rechtlichen europäischen Banken. "Hätten wir die Sparkassen nicht gehabt, wären wir heute in einer viel größeren Katastrophe!"

+++ 9.57 Uhr: Gregor Gysi spricht für die Linken. Er meint: Brüderle habe mit seinen scharfen Attacken auf die SPD offenbar den Wahlkampf eröffnet. Gibt es denn jetzt Neuwahlen?

+++ 9.57 Uhr: Brüderle: "Wir stehen hier, wir bleiben hier. Es ist gut, dass Deutschland Rot-Grün erspart bleibt"

+++ 9.55 Uhr: Brüderle an die Adresse der SPD: Sie sollten hier in Demut sitzen, den Kopf senken und keine dicken Backen machen!

+++ 9.53 Uhr: Brüderle wirft der SPD einen Zickzack-Kurs vor. Die Genossen in den Ländern, im Bund und in Brüssel entschieden mal so, mal so. Zinssozialismus sei keine Antwort.

+++ 9.51 Uhr: An die Adresse von Steinbrück: "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der schönste Sozi im ganzen Land?" Und dann: "Besserwisser sind keine Bessermacher!"

+++ 9.48 Uhr: Der Rettungsschirm darf nicht als Hebel verwendet werden. Einem Mann wie Wolfgang Schäuble Lügen und Betrug zu unterstellen, wie es die SPD tut, sei unredlich. "Dieser Mann ist in Ordnung!"

+++ 9.46 Uhr: Brüderle: In den Worten hart, in den Taten weich. Das erinnere an den Umgang der SPD mit scharfen Schuldengrenzen.

+++ 9.43 Uhr: Jetzt spricht der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch er betont die Wichtigkeit Europas für Deutschland. Wenn das Geld schlecht wird, dann wird alles schlecht.

+++ 9.41 Uhr: Steinbrück: Der Regierung fehlt es an Konstanz und Berechenbarkeit. Nach dem chinesischen Kalender befinden wir uns im Jahr des Hasens. Für die Regierung gelte derzeit dasselbe.

+++ 9.40 Uhr: Steinbrück: Das Modell der FDP (weniger Staat, mehr Markt) wird inzwischen auch von den Wählern als überkommen angesehen.

+++ 9.38 Uhr: Die alten Regeln der sozialen Marktwirtschaft gelten offenbar nicht mehr. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Politik wird zum Getriebenen. Dies gefährdet die Gundlagen der Demokratie.

+++ 9.36 Uhr: Die EZB darf nicht mehr fiskalpolitisch instrumentalisiert werden, sondern muss wieder zu ihren ursrprünglichen Funktionen zurückkehren. Die Finanzmarkttransaktionssteuer muss kommen.

+++ 9.35 Uhr: Steinbrück: Wir kommen bei Griechenland an einem Schuldenschnitt nicht vorbei. Warum nimmt Merkel die Meinungen von Experten nicht zur Kenntnis?

+++ 9.34 Uhr: Steinbrück: Die Kritik der Union an die SPD ist unfair, weil auch die Union längst den Weg in eine Schuldenunion eingeschlagen hat.

+++ 9.32 Uhr: "Die SPD wird aus einer überparteilichen Verantwortung der Gesetzesänderung zustimmen. Es sind notwendige Schritte. Hinreichend sind sie nicht." 

+++ 9.31 Uhr: Steinbrück: Merkels Taktik des Zeitkaufens ist gescheitert. Weil die Zeiten immer schlechter werden.

+++ 9.30 Uhr: Steinbrück: "In welchem Orbit zieht Seehofer eigentlich seine Kreise?"

+++ 9.28 Uhr: Merkels Satz "Scheitert der Euro, scheitert Europa" sei richtig. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das aber offensichtlich anders...

+++ 9.20 Uhr: Steinbrück spricht und klagt an: Die deutsche Regierung hat die Bevölkerung schlecht informiert. Die Widersprüche in der Koalition sind klaffende Risse.

+++ 9.13 Uhr: Kauder betont: Deutschland braucht starke Partner in Europa schon aus Eigennutz. Denn allein könnte Deutschland gegen die Wettbewerber aus Asien nicht bestehen.

+++ 9.10 Uhr: Für die Union spricht Volker Kauder. Kauder lobt den Gesetzgebungsprozess als offen und transparent. Vorwürfe, die Regierung habe etwas verschleiert, will er nicht gelten lassen.

+++ 9.06 Uhr: Lammert kündigt an, dass er eine kontroverse Debatte beim Thema Euro erwartet. Lammert verspricht, bei der Aussprache allen Abgeordnenten die Möglichkeit geben wird, sich zu äußern.

+++ 9.02 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Sitzung des Bundestags.

+++ 8.48 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist Befürchtungen entgegen getreten, auf den Steuerzahler könnten über die bekannten Summen hinaus zusätzliche Haftungen aus dem EFSF zukommen. "Falls sich je in der Zukunft etwas anderes ergibt, muss der Bundestag das beschließen", versicherte Schäuble. "Es wird nie hinter dem Rücken der Abgeordneten irgendeine Veränderung geben."

+++ 8.43 Uhr: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann attackiert den Finanzminister. "Ich finde, dass der Bundesfinanzminister da die Parlamentarier täuscht." Oppermann forderte Schäuble auf, "heute im Parlament noch vor der Abstimmung klarzustellen, wie viele Mittel brauchen wir, wie viele Mittel stehen zu Verfügung".

+++ 8.30 Uhr: Mehr zum Thema Kanzlermehrheit lesen Sier hier. 

+++ 8.10 Uhr: Noch mal zur Erklärung: 330 Stimmen stellen die Abgeordneten von Union und FDP. 620 Abgeordnete hat der Bundestag, die absolute Mehrheit liegt bei 311 Stimmen. Würde die Kanzlermehrheit zugrunde gelegt, dürften maximal 19 Abgeordnete von Union und FDP gegen Merkels Pläne stimmen.

+++ 8.06 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), betreibt im "ARD-Morgenmagazin" Erwartungsmanagement. Die Kanzlermehrheit sei nicht das Entscheidende. "Es wäre schön, wenn sie erreicht wird", sagte Altmaier. Es werde aber so oder so eine überwältigende Mehrheit erreicht.

+++ 7.52 Uhr: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hofft auf eine kontroverse Bundestagsdebatte. Die Diskussion am Donnerstag solle den Bürgern demonstrieren, dass sich das Parlament "die Frage nicht zu einfach macht", sondern um die richtige Euro-Politik "kontrovers ringt", sagte Schäffler.

+++ 7.48 Uhr: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel hat ihre Ablehnung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF bekräftigt. "Ich werde nicht zustimmen", sagte Canel dem "Hamburger Abendblatt".

+++ 7.15 Uhr: Vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm wächst die Spannung: Verfehlen Union und FDP die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen, gilt die Koalition als angeschlagen. Als sicher gilt das mindestens acht Abgeordnete von Union und FDP gegen die Erweiterung stimmen werden. Die Fraktionschefs von Union und FDP versuchten gestern intensiv, die 18 potenziellen Abweichler in den eigenen Reihen umzustimmen.

+++ 7.06 Uhr: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, er rechne fest mit der Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatten noch elf Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, zwei enthielten sich. In der FDP war die Rede von zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

+++ 6.15 Uhr: Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hält trotz der neuen Hilfsinstrumente eine Insolvenz Griechenlands für möglich. "Wenn es Griechenland nicht schafft, müssen wir uns mit der Alternative geordnete Insolvenz und einer Umschuldung auseinandersetzen", sagte Barthle unserer Redaktion.

+++ 6.12 Uhr: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. Vor der Abstimmung sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung: "Wer heute verspricht: 'das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten."