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Die Jamaika-Koalition steht: Das Saarland quält sich in die neue Ära
Saarbrücken (RPO). Jamaika in Saarbrücken ist beschlossene Sache. CDU, FDP und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es ist bundesweit die erste Regierung unter schwarz-gelb-grüner Flagge. Das historische Experiment weckt in Deutschland große Neugier. Von der bunten Republik ist die Rede, dem Ende des Lagerdenkens in der Politik. Doch in Saarbrücken ist die Stimmung mehr grau als schwarz-gelb-grün.
In ihrer Nachtsitzung handelten Ministerpräsident Peter Müller (CDU), FDP-Chef Christoph Hartmann und Grünen-Vorsitzender Hubert Ulrich die Zuschnitte der Ministerien und das Personaltableau aus. Man habe faire Lösungen gefunden, zeigten sich alle drei Politiker zufrieden. Bisher durchgesickert: Die kleinen Parteien werden je zwei Ministerien erhalten, die Grünen das wichtige Bildungsressort.
Die endgültigen Ergebnissee sollten am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Für das Wochenende sind Parteitage geplant. Geben auch sie grünes Licht, soll der Koalitionsvertrag für das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene am Montag unterzeichnet werden.
Doch so sehr Jamaika in der Republik auch bejubelt wurde – der große Glanz fehlt. Zu sehr haben eher provinziell anmutende Befindlichkeiten und Animositäten den Start der neuen Regierung schon im Vorfeld belastet. Jede Farbe hat in den vergangenen Wochen Flecken bekommen.
Schwarz Der CDU-Ministerpräsident Peter Müller war eigentlich schon politisch tot. Seine Partei erlitt bei den Landtagswahlen brutale Verluste von 13 Prozent. Davon erholt sich in der Regel kein Regierungschef. Der Kollege Dieter Althaus weiß ein Lied davon zu singen. Müller ergriff seine letzte Überlebenschance am Schopf und rettete sich nach Jamaika.
Der CDU-Politiker erkaufte sich die Macht mit Zugeständnisse. Der Verzicht auf Studiengebühren, vier Ministerien, die Einrichtung von echten Ganztagsschulen und anderes gehörte dazu. Müllers Position in der Union hat darunter gelitten.
Grün Nur unter größtem persönlichen Einsatz konnte Grünen-Chef Hubert Ulrich sein Wunschbündnis innerparteilich durchboxen. Auf dem Landesparteitag kam es zu bitterbösen Protesten. Viele sahen in Ulrich einen Verräter urgrüner Prinzipien. Später ging eine Morddrohung auf der Geschäftsstelle ein, Ulrich bekam Personenschutz.
Als die Basis sich endlich mit dem neuen Koordinatensystem vertraut gemacht hatte, geriet Ulrich durch Berichte über eine politische Affäre ins Zwielicht. Ein FDP-Politiker, mit dem er den Koalitionsvertrag aushandelte, soll gleichzeitig Gesellschafter von Ulrichs Arbeitgeber sein. Der unausgesprochene Vorwurf: Ulrich vermengt politische mit beruflichen Interessen. "Das sind sizilianische Verhältnisse", hieß es von Seiten der Linkspartei. Der Grünen-Chef wies die Vorwürfe kategorisch zurück.
Gelb Die liberale Farbe strahlt im Vergleich zu denen der Partner noch am hellsten. Lediglich die berufliche Verbindung von Grünen-Chef Ulrich mit dem Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann wirft Schatten. Der "Spiegel" beschrieb Ostermann als schillernden Unternehmer, der auch enge Kontakte zum anderen Partner, der CDU, pflegt. Demnach stand auch der ehemalige Innenminister und künftige Fraktionschef, Klaus Meiser, auf der Gehaltsliste.
Unbeschadet von allen Gerüchten und Munkeleien ist bislang FDP-Chef Christoph Hartmann. Der 37-Jährige zählt zu den aufstrebenden Jungstars der Liberalen mit einem neosozialen Anstrich. Im Anschluss an die Wahlen zeigte sich Hartmann stolz auf die angeblich überdurchschnittlich vielen Arbeitslosen, die der FDP ihre Stimme gegeben hätten.
Insofern passt Hartmann noch am besten zum Aufbruchs-Bild eines neuen Bündnisses. Insgesamt biete diese Koalition die Chance, "aus den alten ideologischen Schützengräben herauszukommen", sagte der FDP-Chef unlängst in einem Gespräch über die Inhalte des Koalitionsvertrages.
mit Material von AP und ddp
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