Der Landesvorsitzende der Gruenen Saar, Hubert Ulrich, hat die freie Wahl. Foto: ddp, ddp
Grüne entscheiden über Regierungsbündnis: Das Saarland steuert nach Jamaika
Saarbrücken (RPO). Im Saarland fällt in Kürze die Entscheidung über die künftige Regierung. Die Grünen stimmen auf einem Parteitag darüber ab, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Vieles deutet darauf hin, dass sie sich für die erste Jamaika-Koalition auf Länderebene entscheiden werden.
In etlichen Sondierungsrunden hatten sie zuvor mit SPD und Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis und mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition gesprochen. Beide Seiten sollen den Grünen vergleichbare inhaltliche Angebote gemacht und zwei Ministerien zugesagt haben.
Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen rechnen nach Informationen des Saarländischen Rundfunks (SR) selbst Befürworter eines rot-rot-grünen Bündnisses mit einer Mehrheit für Jamaika. Laut SR ist für kommenden Mittwoch bereits ein erstes Treffen der Landesvorsitzenden vereinbart worden.
Weiter hieß es am Samstag, Grünen-Chef Hubert Ulrich werbe in Telefonaten bei Delegierten für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP. Außerdem habe er sich die Zusagen, die seine Partei bei den Sondierungsgesprächen erhalten habe, noch einmal schriftlich bestätigen lassen. Das zwölfseitige Papier trage die Unterschriften von CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Müller sowie des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann.
An Lafontaine scheiden sich die Geister
Zu den weitreichenden Zugeständnissen gehören unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und ein umfassendes Rauchverbot. Zudem hat sich Müller zum Atomausstieg bekannt. Zwar sollen inhaltlich nur wenige Unterschiede zu den Angeboten von SPD und Linker bestehen, doch äußerten Grünen-Politiker immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit der von Oskar Lafontaine geführten Linken-Fraktion. Zuletzt stieß auch Lafontaines Erwägung, den Fraktionsvorsitz dauerhaft zu übernehmen, auf Kritik.
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Ulrich sprach von einem "Affront", und der Grünen-Geschäftsführer Markus Tressel äußerte die Einschätzung, dies könnte von vielen Delegierten des Parteitags "eher als Bedrohung denn als Hilfe aufgefasst werden". Andererseits setzte sich die Grüne Jugend Saar für Rot-Rot-Grün ein. Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung forderte am Freitagabend, nun an der Saar einen Politikwechsel umzusetzen.
Grüne als Zünglein an der Waage
Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Damit wurden die Grünen mit 5,9 Prozent zum Zünglein an der Waage. Neben Rot-Rot-Grün und Jamaika wäre theoretisch allerdings auch eine Große Koalition denkbar. Sollte bis zum 23. Dezember keine Regierung gebildet werden, käme es zu Neuwahlen.
Quelle: AP/pst
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