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Deutschland bürgt für Atom-Exporte: Das schleichende Comeback der Atomkraft
Düsseldorf (RPO). Die Renaissance der Atomkraft hält auch in Deutschland Einzug. Der eigentlich beschlossene Ausstieg aus der nuklearen Energieerzeugung wird von Schwarz-Gelb aufgeweicht. Laut einem Medienbericht will die Regierung nun auch wieder den Export von Atomtechnik mit Bürgschaften absichern - immerhin handelt es sich um einen Milliardenmarkt.
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Für die einen mag es Zufall sein, für Andere ein böses Omen. In einem Reaktor des US-Atomkraftwerks Three Mile Island ist während Wartungsarbeiten eine geringe Menge Radioaktivität ausgetreten. Nach Angaben der US-Kontrollbehörde NRC wurden rund 150 Mitarbeiter nach Auslösung des Alarms evakuiert. Bei einer "Handvoll" Mitarbeiter seien erhöhte Werte gemessen worden, sie seien inzwischen jedoch wieder dekontaminiert worden.
Besonders pikant: Three Mile Island steht für den größten Atomunfall in der Geschichte der USA. 1979 war es in einem der Reaktoren des Atomkraftwerks bei Harrisburg wegen eines Versehens zu einer partiellen Kernschmelze gekommen. Der Gau konnte in letzter Minute abgewendet werden.
Der Zwischenfall kommt zu einer Zeit, in der die Atomkraft weltweit eine Renaissance feiert. Seit 1979 wurde kein neues Atomkraftwerk mehr in den USA gebaut, jetzt liegen der NRC 30 Anträge für neue Meiler vor. Insgesamt sollen weltweit bis 2030 400 neue Kraftwerke entstehen. Vor allem die aufstrebenden Schwellenländer China und Indien wollen ihren Energiehunger auch mit Nukleartechnologie stillen.
Die soll nach dem Willen der Bundesregierung auch aus Deutschland kommen. Schwarz-Gelb will offenbar deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland künftig wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern. Wie das "Handelsblatt" nach Informationen aus Regierungskreisen berichtet, soll der 2001 getroffene Grundsatzentscheid der damaligen rot-grünen Koalition korrigiert werden. Damals war mit Hinweis auf den politisch gewünschten Atomausstieg in Deutschland auch die staatliche Absicherung von Exporten beendet worden. Der neue Kurs gelte als wichtige Voraussetzung dafür, dass ein Konzern wie Siemens nun von dem erwarteten weltweiten Boom in der Atomtechnik profitieren kann, schreibt das Blatt.
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Offiziell wird der Kurswechsel nicht bestätigt, heißt es in dem Bericht weiter. "Ich kann nur auf den Koalitionsvertrag verweisen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag. Denn Entscheidungen über solche Exportbürgschaften fielen im interministeriellen Ausschuss (IMA) hinter verschlossenen Türen und jeweils als "Einzelfallentscheidungen".
Im Koalitionsvertrag vereinbart
Doch den neuen Kurs hätten FDP und Union seit Wochen vorbereitet. Bereits im Koalitionsvertrag heißt es deshalb ausdrücklich, dass "die OECD-Umweltrichtlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien sind". Und in den OECD-Richtlinien finde sich kein Verbot für die Zulieferung zu Atomkraftwerken.
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In deutschen Industriekreisen wird die neue Bürgschaftspolitik begrüßt. "Großprojekte gehen heute mit staatlicher Förderung einher", hieß es laut Zeitung. Auch Unternehmen aus Russland, China, Frankreich und den USA könnten mit staatlicher Flankierung rechnen, die mittlerweile eine Voraussetzung für Exporterfolge sei. Und: Es handelt sich um einen billionenschweren Markt.
Aber auch hierzulande gewinnt die Atomkraft wieder an Popularität - wenn auch nicht unbedingt in der Bevölkerung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle plädierte erst in der letzten Wochen für eine rasche Verlängerung der AKW-Laufzeiten. "Wir wollen möglichst schnell zu einer Vereinbarung mit den Betreibern von Kernkraftwerken kommen. Eine Entscheidung kann schon im Sommer fallen", sagte der FDP-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Die Laufzeiten würden allerdings nur verlängert, "wenn die Energieversorger einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Gewinne abführen", fügte Brüderle hinzu.
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Gewinne in Forschung reinvestieren
Die Gewinne müssten in die Erforschung von erneuerbaren Energien und Speichertechnologien investiert werden. Ziel sei es, schnell in das Zeitalter der regenerativen Energien einsteigen zu können. "Um das zu beschleunigen und die Übergangsphase klimafreundlich zu gestalten, sind wir bereit, die Laufzeiten von Kernkraftwerken mit höchsten Sicherheitsstandards zu verlängern", sagte der Minister.
Die Industrie hörtet das gerne - und wittert angesichts des Regierungswechsels Morgenluft. RWE-Chef Jürgen Großmann hat mit den Verhandlungen über den Atomausstieg angeblich bereits begonnen. Baugleiche Reaktoren wie Biblis B, der in dieser Woche nach zehnmonatiger Pause wieder anläuft, seien in Frankreich 60 Jahre am Netz, warf er schon mal in die Runde, "in den USA 80 Jahre".
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Quelle: DDP/AP/Reuters/ndi
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