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Koalitions-Poker auf der Zielgeraden Das sind die Köpfe des neuen Kabinetts
Düsseldorf (RP). Das schwarz-gelbe Kabinett nimmt immer konkretere Formen an. Nach Informationen unserer Redaktion wird der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble neuer Finanzminister. Dem neuen Kabinett werden auch Karl Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan und Norbert Röttgen angehören. Der Neusser Hermann Gröhe wird neuer CDU-Generalsekretär.
Wie unsere Redaktion am Freitag aus dem engen Umfeld der Kanzlerin erfuhr, wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, neuer Bundesumweltminister. Sein zukünftiges Haus soll mit weiteren Kompetenzen ausgestattet und zu einer Art Globalisierungsministerium ausgebaut werden. Der CDU-Politiker aus dem rheinischen Meckenheim gilt als Merkel-Vertrauter und hatte intern schon früh sein Interesse für das Umweltressort signalisiert.
Dass der 67-jährige Wolfgang Schäuble neuer Finanzminister werden soll, kam überraschend. In Koalitionskreisen hieß es, Merkel habe sich darauf am Donnerstagabend mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle verständigt. Schäuble verfüge über finanzpolitische Kompetenz und habe sich in den Koalitionsverhandlungen mehrfach dazu eingebracht.
Bislang galt Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere als Merkels Favorit für Finanzen. Der 55-Jährige ist ein enger Vertrauter der CDU-Chefin. Dies habe bei CSU wie bei FDP möglicherweise dazu geführt, de Maiziere für dieses Schlüsselressort nicht zu akzeptieren, hieß es in Verhandlungskreisen. Schäuble, Vorgänger Merkels als CDU-Parteichef, gehört zwar nicht zum engsten Kreis um die Kanzlerin, genießt bei ihr aber Respekt.
De Maiziere wird nun als neuer Innenminister gehandelt. Sein Nachfolger als Kanzleramtsminister wird Ronald Pofalla. Der Neusser Hermann Gröhe wurde überraschend von Parteichefin Merkel zum neuen CDU-Generalsekretär bestimmt. Damit tritt er die Nachfolge Pofallas im Konrad-Adenauer-Haus an. Der bisherige Staatssekretär im Bundeskanzleramt gilt als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan bleibt Ministerin für Bildung und Forschung. Und auch Ursula von der Leyen bleibt Chefin im Familienministerin.
Die CSU bekommt nach den Plänen drei Ministerien: Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll neuer Verteidigungsminister werden. Der 37-jährige Senkrechtstarter der Bundespolitik konnte sich seinen Ministerposten aussuchen. Wie es aus Kreisen der CSU heißt, habe sich Kanzlerin Merkel für den jungen Adeligen einen hervorgehobenen Posten gewünscht.
Guttenberg wird damit die Nachfolge von Franz Josef Jung antreten, der zuletzt wegen seiner Kommunikation zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan in die Kritik geraten war. Dennoch bekommt Jung einen Posten im neuen Kabinett. Zukünftig wird er für den Arbeit und Soziales (Arbeitsministerium) verantwortlich sein. Als Verkehrsminister werde der bisherige Landesgruppenchef Peter Ramsauer in die Regierung wechseln. Dritte Ministerin bleibe Ilse Aigner, die auch zukünftig das Ressort Landwirtschaft und Ernährung leiten soll.
Für die FDP, die bei der Wahl vor vier Wochen doppelt so stark wurde wie die CSU, sind nach Angaben aus Koalitionskreisen fünf Ministerium vorgesehen. Jüngstes Mitglied der Bundesregierung könnte der 36-jährige Philipp Rösler werden. Er soll neuer neuer Gesundheitsminister werden. Der in Vietnam geborene und im Alter von neun Monaten nach Deutschland gekommene Rösler war bislang Wirtschafts- und Arbeitsminister in Niedersachsen. Zudem fungierte er als stellvertretender Ministerpräsident und ist niedersächsischer FDP-Landeschef.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel werde das Entwicklungsressort übernehmen, hieß es in den Parteikreisen am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Auch die Personalie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als neue Justizministerin steht inzwischen fest. Die 58-Jährige hat in ihrem neuen Job bereits Erfahrung: Knapp vier Jahre hat sie als Bundesjustizministerin im Kabinett Kohl gearbeitet. 1995 trat Leutheusser-Schnarrenberger zurück, nachdem sie mit ihrem Widerstand gegen den so genannten "großen Lauschangriff" gescheitert war.
Neben Parteichef Guido Westerwelle als Außenminister dürfte zudem Parteivize Rainer Brüderle Wirtschaftsminister werden. Auch der 64-Jährige bringt bereits Erfahrung mit: Elf Jahre lang, von 1987 bis 1988, war er Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz.
Quelle: BRÖ/KES/CSI/SDR
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