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Interview mit Wolfgang Schäuble: "Das Sparpaket steht nicht zur Debatte"
(RP). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt das 82-Milliarden-Euro-Einsparprogramm der Bundesregierung gegen Attacken der Wirtschafts- und Sozialverbände. Der Bund solle seine Anteile an der erstarkten Commerzbank so schnell wie möglich wieder verkaufen.
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Herr Minister, die Bundesbank prognostiziert rund drei Prozent Wachstum für dieses Jahr, das Defizit wird schneller sinken als erwartet. Können Sie Ihren Sparkurs wieder lockern?
Schäuble Das ist eine völlig überflüssige Debatte. Ja, wir haben eine erfreuliche Entwicklung. Wir sind wieder Wachstumslokomotive in Europa. Das zeigt, dass unsere Politik insgesamt richtig war. Erst wurden wir zu Hause kritisiert, weil wir zu wenig sparen wollten, dann wurden wir international gescholten, weil wir zu viel sparen. Wir haben uns für einen wachstumsfreundlichen Defizitabbau entschieden. Genau diesen Kurs führen wir weiter.
Andersherum gefragt: Werden Sie den Defizitabbau beschleunigen können?
Schäuble Wir machen eine maßvolle Reduzierung des Defizits, wir wollen das Wachstum nicht behindern und gleichzeitig wieder Vertrauen schaffen. Ich sehe gute Chancen, dass wir bei der Neuverschuldung in diesem Jahr unter die 60 Milliarden Euro kommen.
Erreichen Sie Ihre Defizitziele in den nächsten Jahren früher als geplant?
Schäuble In der Kabinettssitzung zum Bundeshaushalt 2011 Anfang Juli hatten wir das strukturelle Defizit im Jahr 2010 auf etwa 53 Milliarden Euro taxiert und festgelegt. Diesen Betrag müssen wir bis 2016 in gleichmäßigen Schritten bis auf etwa zehn Milliarden Euro reduzieren, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Daran halte ich fest.
Ihr Sparpaket wird derzeit von allen Seiten attackiert. Wie bekommen Sie es durch den Bundestag?
Schäuble Das Volumen des Sparpakets steht überhaupt nicht zur Debatte. Ich habe auch gar keinen Zweifel, dass es durchkommen wird. Meine engsten Verbündeten sind die Haushaltspolitiker der Koalition und die weithin geteilte Einsicht, dass wir unser Land nur mit dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs zukunftsfest machen können.
Wird die von den Managern bekämpfte Brennelementesteuer kommen?
Schäuble Wir haben in der Sparklausur Anfang Juni entschieden, von den Kernkraftwerks-Betreibern 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt pro Jahr einzufordern. Wir führen mit der Energiewirtschaft weiter Gespräche, Ende September wird die Bundesregierung über das Energiekonzept entscheiden. Es kann sein, dass man einen anderen Weg als die Brennelementesteuer für die 2,3 Milliarden Euro finden wird. Das wird sich im Laufe des Septembers klären. Aber am Umfang des Konsolidierungsbeitrags bestand nie ein Zweifel.
Ist damit die Abschöpfung der Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke erledigt?
Schäuble Die Beschlüsse der Sparklausur stehen außer Frage. Der Rest hängt dann von der Entscheidung über das Energiekonzept Ende September ab.
Sie wollen das Steuerrecht vereinfachen. Was können wir hier erwarten?
Schäuble Unser Haus arbeitet derzeit intensiv an einem Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung. Viele Maßnahmen sind jedoch mit erheblichen Mindereinnahmen verbunden, das weiß ich aus Erfahrung. Unser Spielraum für steuerliche Entlastungen ist sehr begrenzt. Er liegt aus meiner Sicht bei höchstens einer halben Milliarde Euro jährlich. Wir werden also nur die Maßnahmen umsetzen können, die im begrenzten, verantwortbaren Umfang zu Mindereinnahmen führen. Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang.
Gehört auch die vorausgefüllte Steuererklärung für Arbeitnehmer dazu?
Schäuble Soweit wir das machen können, ja.
Kann es darüber hinaus in dieser Wahlperiode Entlastungen geben?
Schäuble Wenn wir finanzielle Spielräume haben, werden wir sie nutzen. Aber erst müssen wir sie haben. Das werden wir erst in einem Jahr absehen können. An der Euro-Krise haben wir ja gesehen, wie schnell es auch wieder schlechter gehen kann. Selbst Herr Westerwelle hat klar gesagt, dass die Haushaltskonsolidierung jetzt Vorrang hat. Seien Sie froh, dass Sie einen Finanzminister haben, der bei der Konsolidierung Kurs hält!
Auch der Commerzbank geht es wieder viel besser. Wann steigt der Staat aus der Commerzbank wieder aus?
Schäuble So bald wie möglich. Wir haben überhaupt nicht die Absicht, zu lange Anteilseigner der Commerzbank zu sein. Die Bank zeigt ja eine erfreuliche Entwicklung. Also je schneller wir wieder raus sind, desto besser.
Herr Schäuble, die Koalition hat im ersten Dreivierteljahr nach dem Regierungsantritt ein miserables Bild abgegeben. Wie kommt sie jetzt aus dem Umfragetief wieder heraus?
Schäuble Der Aufschwung ist wichtig, aber er reicht allein natürlich nicht aus. Früher hat man immer gesagt, die Stimmung ist besser als die Lage. Im Moment ist es umgekehrt, die Lage ist besser als die Stimmung. Wir müssen uns in der Koalition alle zusammen und jeder einzeln überlegen, was können wir tun und was können wir lassen, um ein besseres Bild abzugeben. Wir müssen das, was wir tun, auch besser erklären und uns an Veränderungen anpassen, die durch die modernen Informationstechnologien gekommen sind. Wir müssen verinnerlichen, dass politische Debatten anders organisiert geführt werden müssen als früher. Einer, der das im US-Wahlkampf vorgemacht hat, ist Barack Obama. Und vor allem müssen wir weiterhin gute Politik für unser Land machen.
Hilft es gegen den Eindruck der Zerstrittenheit, dass mit Norbert Röttgen und Armin Laschet nun zwei Politiker um den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen streiten?
Schäuble Die streiten doch nicht! Armin Laschet und Norbert Röttgen sind beide Vertreter einer Generation und eines Politikverständnisses, von der viele gesagt haben, die gibt es gar nicht in der CDU. Ich finde es gut, dass auch Norbert Röttgen in Düsseldorf antritt und wir damit zwei gute Kandidaten für den Landesvorsitz haben.
Quelle: RP
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