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Wir haben das Wahlprogramm der FDP für die
Landtagswahl in NRW 2010 unter die Lupe genommen.
Das Wichtigste aus den großen Politik-Feldern lesen Sie hier.
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Wirtschaft
Mit einer „Offensive Bürokratieabbau“ soll bis 2015 die durch das Land beeinflussbare Bürokratiebelastung der Wirtschaft um 25 Prozent reduziert werden.
Das Verkaufsverbot für Blumen und Backwaren am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstsonntag soll abgeschafft werden. Auch generelle Beschränkungen abends und nachts sollen abgeschafft werden.
Videotheken sollen auch sonntags öffnen dürfen.
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Schule und Bildung
Bis 2015 sollen in keiner Schule mehr Klassen gebildet werden, die mehr als 25 Schüler haben.
Bis 2015 soll mindestens jede zweite weiterführende Schule ein Ganztagsangebot anbieten.
Neben Haupt-, Real-, Gesamtschulen sowie Gymnasien sollen sich regionale Mittelschulen bilden können.
Landesweit sollen Schulverwaltungsassistenten eingestellt werden, um Direktoren und Lehrer von der Verwaltung zu entlasten.
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Arbeitsmarkt
Grundsicherung, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, das Arbeitslosengeld II, das Kindergeld sowie das Wohngeld werden im Bürgergeld zusammengefasst.
Die FDP will das Jugendarbeitsschutzgesetz verändern, damit es besser den Anforderungen der Betriebe genügt.
Zeitarbeit und flexible Erwerbsformen können ausgebaut werden. Damit Zeitarbeit keine Sackgasse wird, sollen die Arbeitnehmer besser weitergebildet werden.
Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitsuchende sollen deutlich verbessert werden, um neue Anreize zu schaffen.
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Soziales
Die Liberalen werben für ein neues Altenbild. Statt Alter mit Armut, Senilität oder Gebrechlichkeit gleichzusetzen, sollen Stärken wie Erfahrung herausgestellt werden.
Neue Wohnformen wie generationenübergreifendes Zusammenleben sollen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
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Sicherheit
Die FDP lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung ab.
Es soll weiterhin versucht werden, Bewerber mit Migrationshintergrund für die Polizei zu gewinnen.
Mit neuen Informationsangeboten und polizeilichen Rückkehrverboten sollen Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden.
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Kommunen
Ämter und Behörden sollen zusammengefasst werden, zum Beispiel bei Kommunen mit mehreren Finanzämtern.
Mit einheitlichen Zugangsportalen für die Verwaltung sollen die Bürger schneller an Informationen kommen.
Die FDP fordert eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und durch eine eigene Kommunalsteuer ersetzt werden soll.
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Naturschutz
Mit der "Energie- und Klimaschutzstrategie NRW" will die FDP den CO2-Ausstoß bis 2020 um 33 Prozent senken.
Weiterhin setzt die FDP auf Braunkohle, weil sie ohne staatliche Subventionen verstromt werden kann.
Intelligente Stromzähler in den Haushalten sollen Bürger darüber informieren, wann sie möglichst billig und umweltfreundlich Strom verbrauchen können.
