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Wir haben das Wahlprogramm der Grünen für die
Landtagswahl in NRW 2010 unter die Lupe genommen.
Das Wichtigste aus den großen Politik-Feldern lesen Sie hier.
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Wirtschaft
Die Partei will in NRW bis 2012 auch in den ländlichen Regionen eine flächendeckende Breitbandversorgung für das Internet umsetzen.
Alle Fördergelder der EU sollen einem sozial-ökologischen Check unterzogen werden.
NRW soll zu einer Touristik-Hochburg werden. Unter anderem soll die Radwege-Struktur konsequent ausgebaut werden.
200.000 Wohnungen im Jahr sollen saniert und besser gedämmt werden.
Die Stromkonzerne sollen nach hessischem Vorbild entflechtet werden. Konzerne können gesetzlich zur Abgabe von Kraftwerken gezwungen werden.
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Schule und Bildung
Der Solidaritätszuschlag soll in einen "Bildungssoli" umgewandelt werden und Schulen und Universitäten zugute kommen.
Die Grünen wollen ein Recht auf eine warme Schulmahlzeit im Schulgesetz verankern.
Schulen sollen nach Absprache mit Eltern und Kommunen wieder den Weg zum Abitur nach 13 Jahren einschlagen.
Neben dem Modellprojekt „Tägliche Sportstunde“ soll ein weiteres Projekt „Tägliche Sportstunde in der Sekundarstufe I“ geben.
An deutschen Hochschulen ausgebildete Lehrer sollen auch islamische Religion unterrichten.
Gesamtschulen haben sich nach Ansicht der Grünen bewährt und sollen weiter ausgebaut werden.
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Arbeitsmarkt
Ein Green New Deal für NRW soll 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Allein in der Gebäudesanierung soll 100.000 Menschen Arbeit finden.
Ein Recht auf Ausbildung soll die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.
Eine Ausbildungsplatzabgabe soll Unternehmen dazu bringen mehr auszubilden.
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Soziales
Mit konkreten Bestimungen und Gesetzen sollen Menschen in NRW flächendeckend vor Lärm geschützt werden.
Altenheime sollen sich in Orte des gemeinschaftlichen Wohnens verwandeln. In allen Wohn- und Pflegeeinrichtungen sollen Einzelzimmer Standard werden.
Barrierefreies Bauen (zum Beispiel für Rollstuhlfahrer) soll bei allen kommenden Vorhaben konsequent umgesetzt werden.
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Sicherheit
Haftvermeidung und Resozialisierung sollen Leitlinien im Kampf gegen Jugendkriminalität werden.
Die Datenschutzbehörde des Landes soll personell ausgebaut werden. Daten von Arbeitnehmern sollen wirksam geschützt werden.
Im öffentlichen Raum soll es keine Videoüberwachung geben.
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Kommunen
Das Land soll Bundesmittel für kommunale Aufgaben in voller Höhe und direkt weiterleiten.
"Schattenhaushalte" sollen völlig verboten werden.
Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden.
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern soll neu geregelt und transparenter gemacht werden.
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Umweltschutz
Die Grünen wollen ein „Umweltwirtschaftsprogramm NRW“ starten, in dem Gesetze, Förderprogramme und Beratung gebündelt werden.
Das Paket „NRW Klima 2020“ mit den Säulen erneuerbare Energien, Effizienz und Energiesparen soll schnell umgesetzt werden.
