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Wir haben das Wahlprogramm der SPD für die
Landtagswahl in NRW 2010 unter die Lupe genommen.
Das Wichtigste aus den großen Politik-Feldern lesen Sie hier.
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Wirtschaft
Nach dem Auslauf der Kurzarbeit sollen Anschlussförderungen verhindern, dass mehr Menschen arbeitslos werden.
NRW soll beim Thema Mitbestimmung in Betrieben Vorreiter in Deutschland werden.
Selbstständigen soll es einfacher gemacht werden, eine Krankenversicherung abzuschließen. Auch eine Altersabsicherung soll für sie günstiger werden.
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Schule und Bildung
Bei der Betreuung von unter Dreijährigen soll den Städten und Gemeinden geholfen werden, damit der Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze verwirklicht wird.
Ein Kinderbildungsgesetz sieht unter anderem vor, dass künftige Erzieher studieren sollen.
Nach der Grundschule sollen Kinder in den Klassen 5 und 6 in einer Gemeinschaftsschule gemeinsam lernen. Eltern, Schule und Schulträger entscheiden dann, ob sich der Unterricht ab der siebten Klasse auffächert oder weiter integrativ unterrichtet wird. Jeder Schüler erhält einen individuellen Förderplan.
Künftig soll neben dem Abitur nach 12 Jahren auch wieder ein Abitur nach 13 Jahren möglich sein.
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Arbeitsmarkt
Die SPD fordert einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten.
Auch bei Leiharbeitern soll das Motto "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.
Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika soll gesetzlich geregelt werden.
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Soziales
Der Beruf des Altenpflegers soll "attraktiver" gestaltet werden.
Ein Patientenbeauftragter des Landes soll das Abrutschen in eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern.
Die Krankenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Hier sollen alle Bürger aus allen Einkommensklassen einzahlen.
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Kommunen
Eine "angemessene Finanzausstattung" der Kommunen soll in der Verfassung verankert werden. Ohne diese Verfassungsänderung soll es keine Schuldenbremse in NRW geben.
Ein „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ soll Kommunen von der Zinslast befreien, um neue Investitionen möglich zu machen.
Ein Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ soll verhindern, dass Städte im Westen zu "Armutsinseln" verkommen.
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Sicherheit
Die SPD fordert eine generelle Pflicht von Rauchmeldern in privaten Haushalten
Um Jugendkriminalität einzudämmen, soll der Landesjugendplan um 20 Millionen Euro aufgestockt werden, um die Jugendarbeit zu stärken.
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Naturschutz
In der künftigen Regierung soll ein "Klimakabinett" alle Themen des Klimaschutzes bündeln.
Das "Sofortprogramm Klimaschutz" hält am rot-grünen Atomausstieg fest. Die Anteile von regenerativen Energien sollen deutlich steigen.
Mit dem Programm „Eine Million Dächer mit Solarthermie“ soll die Sonnenenergie besser genutzt werden.
