CSU attackiert im Streit um Sprachtests "Das Urteil ist lebensfremd und integrationsfeindlich"
Der Streit um Sprachtests für türkische Zuwanderer spitzt sich weiter zu. Die CSU will auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht davon abrücken. Sie hält Deutschkenntnisse nachziehender Ehepartner von türkischen Zuwanderern für unerlässlich.
"Das EuGH-Urteil ist lebensfremd und integrationsfeindlich", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag zu "Spiegel Online". Sprachkenntnisse seien die Grundlage für eine erfolgreiche Integration. "Davon dürfen wir nicht abrücken. Gemeinsame Sprache verbindet, Nicht-Verstehen trennt", betonte er.
Wer zu einem türkischen Ehepartner nach Deutschland ziehen will, muss seit 2007 im Vorfeld einen Sprachtest bestehen. Der EuGH hatte nun entschieden, dass der Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar sei und die Familienzusammenführung erschwere.
Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Bundesregierung Zwangsverheiratungen bekämpfen und die Integration fördern wolle. Die Regelung gehe aber zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests den Ehegattennachzug unmöglich mache, ohne die Umstände im Einzelfall zu würdigen. CSU-Generalsekretär Scheuer betonte dagegen: "Wer einfache Grundkenntnisse der deutschen Sprache nicht erwerben will, ist letztlich auch nicht bereit, sich in Deutschland zu integrieren."
Er fügte hinzu: "Generell werden wir weiterhin auf die deutsche Sprache als Schlüssel zur Integration achten und - wenn dies notwendig sein sollte - hier auch gesetzgeberisch nachjustieren." Am Wochenende hatte bereits Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) die allgemeinen Deutschtests als unverzichtbar für die Integration von Zuwanderern verteidigt.
Der SPD-Migrationsexperte Rüdiger Veit begrüßte dagegen das EuGH-Urteil. "Diese Sprachtests für Ehepartner aus dem Ausland müssen weg", sagte er "Spiegel Online". "Ein Koreaner, der hier lebt, kann seine Ehefrau problemlos nach Deutschland holen. Ein türkischer Mitbürger kann das nicht. So etwas ist nicht vermittelbar." Es spreche nichts dagegen, die Sprache erst hier zu lernen, sagte Veit.
