Unser Bild zeigt ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1975, das plötzlich wieder aktuell ist. Damals waren vornehmlich junge Leute die Adressaten. Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung
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Parteien bieten keine festen Orientierungen mehr: Das Wählen wird jetzt schwieriger
Berlin (RPO). Vor sechs Wochen war die Wähler-Welt noch überschaubar. Aber das Lagerdenken greift nicht mehr. Stattdessen staunt die Republik über Jamaika und eine neue Unübersichtlichkeit. Jetzt können alle mit allen, sagt Hubertus Heil von der SPD. Politikforscher sehen schwierige Zeiten auf die Wähler zukommen. Denn vor vielen Wahlen dürfte kaum noch absehbar sein, welches Farbenspiel am Ende herauskommt.
Wer nach der Bundestagswahl dachte, das politische Spektrum sortiere sich in ein linkes Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie in dem bürgerlichen Gegenpart von Union und FDP, hat geirrt. Dass zementierte Eingruppierungen nicht zählen, zeigen die jüngsten Koalitionsverhandlungen im Saarland, in Thüringen und auch in Brandenburg.
An der Saar entschieden sich die Grünen für die Jamaika-Koalition - und das nur vier Monate nachdem ein Bundesparteitag ein solches Bündnis mit Union und FDP im Bund kategorisch ausgeschlossen hatte. Auch die Thüringer SPD entschied sich entgegen den Bundestrend: Statt mit Linken und Grünen verhandelt Christoph Matschie mit der CDU über eine Regierungsbildung. In Brandenburg läuft hingegen alles auf Rot-Rot hinaus. Rechnerisch und nach zehnjähriger guter Zusammenarbeit wäre auch eine Wiederauflage der großen Koalition zwischen SPD und CDU möglich gewesen.
"Für die Wähler wird es immer schwerer zu durchschauen, mit welcher Stimme er welcher Koalition ins Amt hilft", sagte der Parteienforscher Jürgen Falter der ARD. Bei der Bundestagswahl 2013 werde es unterschiedliche Koalitionsoptionen geben. Statt alter Bündnistraditionen herrscht der neue Pragamatismus, ausgerichtet nach Inhalten, Machtoptionen, aber auch persönlichen Sympathien.
Im Saarland konnte Grünen-Chef Hubert Ulrich nicht mit Oskar Lafontaine (Linke), in Thüringen Christoph Matschie (SPD) nicht mit Bodo Ramelow (Linke). Und dass Brandenburg auf Rot-Rot zusteuert, liegt nicht zuletzt daran, dass SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Linken-Chefin Kerstin Kaiser gut miteinander können.
"Würde mich tot ärgern"
Die neuen Freiheiten mögen Politikern neue Spielräume eröffnen. Ob das am Ende auch dem Land und den Wählern dient, bleibt fraglich. Auch der Chemnitzer Parteienforscher Eckhard Jesse hat Bedenken. Er kritisiert die "extrem starke Position" der kleinen Saarland-Grünen bei der dortigen Koalitions-Bildung. Jesse sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: "Es ist demokratie-theoretisch problematisch, wenn eine winzige Partei, die bei der Saarland-Wahl nicht einmal sechs Prozent erreicht hat, darüber entscheidet, ob CDU oder SPD den Ministerpräsidenten stellt."
Jesse bemängelte auch, dass die Grünen den Bürgern vor der Landtagswahl nicht gesagt haben, welche politische Farbkonstallation – Schwarz-Gelb-Grün oder Rot-Rot-Grün – sie bevorzugen. Der Wissenschaftler formulierte salopp: "Wenn ich ein eher linker Grünen-Sympathisant wäre, würde ich mich jetzt tot ärgern." Dass sich die Saar-Grünen für ein "Jamaika"-Bündnis entschieden haben, ist laut Jesse misslich gerade für solche Bürger, die sich nun sagten: Dann hätte ich am 30. August besser nicht Grüne, sondern SPD gewählt. Man dürfe den Bürgern nicht zumuten, die "Katze im Sack zu kaufen".
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Wer profitiert, wer nicht?
Jesse zufolge hätten sich die Saar-Grünen mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich auch für "Jamaika" entschieden, falls "Linke"-Chef Oskar Lafontaine nicht vor kurzem auf den Fraktionsvorsitz verzichtet hätte. Das Argument, Lafontaine habe "Rot-Rot-Grün" im Saarland im Wege gestanden, sei von Ulrich und den Grünen nachträglich benutzt worden. "So wie der Antikommunist und Ex-DDR-Bürgerrechtler Matschie (SPD) in Thüringen nie eine Koalition mit der Linkspartei eingehen mochte, so hat auch Ulrich nur pro forma ein bisschen sondiert bei der Linkspartei." Ulrich wisse seit langem, dass seine Grünen von Lafontaine wegen bestimmter Grundpositionen gehasst würden. Persönliche Animositäten zwischen beiden hätten sich aus politischen Differenzen ergeben, nicht umgekehrt.
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Allen Animositäten zum Trotz gebiert die neue Entwicklung auch Gewinner und Verlierer. Vordergründiger Profiteur der Entwicklung ist die Union. Ihre Machtperspektiven sind größer geworden: Nach dem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg wird nun die erste Jamaika-Koalition in einem Land verhandelt. Zwar wollte noch kein führender CDU-Politiker die Entwicklung im Saarland als Signal für eine Option im Bund verstanden wissen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht Jamaika jedoch nicht auf sein Land begrenzt. Sollten CDU, FDP und Grüne erfolgreich sein, hätte dies "sicher weit über die Grenzen des Saarlands hinaus Wirkung".
Jetzt gerät NRW in den Fokus
Was für die Union gilt, gilt auch für die Grünen: Durch Jamaika sind sie nicht mehr auf Bündnisse mit SPD und Linkspartei angewiesen. Manch grünem Strategen ist dies nur recht. Denn trotz ihres Rekordergebnisses bei der Bundestagswahl reicht es wegen der Schwäche der SPD nicht zur Regierung. Die Zusammenarbeit von Grünen und FDP muss sich freilich erst noch als tragfähig erweisen. Beide Parteien sind sich in herzlicher Abneigung zugetan. Für die Liberalen besteht zudem die Gefahr, dass die Grünen unter den FDP-Wählern wildern, die eine unionsgeführte Regierung wollen.
Vorerst nehmen die Parteistrategen Nordrhein-Westfalen ins Visier. Dort wird im Mai nicht nur über die neuen Landesregierung entschieden, sondern auch über die Mehrheit im Bundesrat. Mit Schleswig-Holstein, wo CDU und FDP derzeit die Regierungsbildung verhandeln, hat Schwarz-Gelb mit 37 Stimmen derzeit eine Mehrheit. Geht NRW verloren, schrumpfen die Stimmen der Landesregierungen von CDU und FDP auf 31. Die Opposition könnte dann in der Länderkammer Gesetze blockieren.
Quelle: RTR/RP
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