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Clement tief enttäuscht: "Das war undenkbar für mich"
Berlin (RPO). Der frühere Bundesminister Wolfgang Clement hat sich tief enttäuscht über den Beschluss der Schiedskommission gezeigt. Damit hat Clement erstmals Stellung zu seinem Ausschluss aus der SPD bezogen.
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"Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich", sagte der frühere Ministerpräsident dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe).
Clement, der seit 38 Jahren der SPD angehört, kritisierte, dass die Schiedskommission für Parteimitglieder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Er betrachte es als seine "Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll. Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun."
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Als Beispiel nannte er die energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti: "Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten."
Warnung vor SPD als "25-Prozent-Partei"
Clement sieht in seinem Ausschluss einen Kampf um den politischen Kurs der SPD. "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen", stellte er fest. Gleichwohl zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Reformpolitik im Vorfeld der Bundestagswahlen durchzusetzen sei: "Deshalb werde ich mich auch über das Maß hinaus engagieren, dass ich mir eigentlich vorgestellt hatte."
Wenn es der SPD nicht gelänge, eine Art neues Godesberger Programm unter den Bedingungen der Globalisierung zu entwickeln, "wird sie sich immer mehr ideologisieren. Dann wird die SPD zu einer 25-Prozent-Partei", sagte er.
Clement forderte für die SPD einen Kurs, der "unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit an den ökonomischen Bedingungen in einer Zeit der Globalisierung ausrichtet. Dieser Kurs muss neu gefunden werden. Das ist im Hamburger Programm der SPD sicher nicht ausreichend gestaltet worden."
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Quelle: ap
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