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Für ein halbes Jahr hat die Bundesregierung die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Was bedeutet das - abgesehen von einer Serie hochkarätiger Treffen, drei davon in Nordrhein-Westfalen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Autorin: Anja Ingenrieth
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Was ist die Aufgabe einer Ratspräsidentschaft?
Seit 1. Januar ist Angela Merkel für sechs Monate die oberste Repräsentantin der 27 EU-Staaten. Bei internationalen Krisen muss Merkel im Namen der gesamten EU-Länder handeln, ist erste Ansprechpartnerin für Drittstaaten und Organisationen. Auf europäischem Parkett ist es ihre Aufgabe, durch geschickte Vermittlungsarbeit gegensätzliche Positionen anzunähern. Die Ratspräsidentschaft hat traditionell die Rolle des „ehrlichen Maklers“ inne, der im Zweifelsfall die eigenen nationalen Interessen zurückstellt, um im Interesse der Gemeinschaft Fortschritte zu erzielen. Der EU-Ratsvorsitz rotiert im Halbjahrestakt. Merkel übergibt ihn im Juli an Portugal.
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Sind sechs Monate genug, um etwas zu bewegen?
Die Periode ist für die Lösung der meisten Probleme viel zu kurz. Deshalb hat Berlin erstmals mit den beiden Nachfolge-Präsidentschaften - Portugal und Slowenien - ein gemeinsames Arbeitsprogramm entworfen. Der nächste deutsche Ratsvorsitz wird wegen der Größe der europäischen Gemeinschaft frühestens 2020 sein.
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Lähmt der Ratsvorsitz die Innenpolitik?
Der EU-Vorsitz ist eine Art sechsmonatiger Ausnahmezustand, ein nationaler Kraftakt über die Parteigrenzen hinweg. Innenpolitisch sind in dieser Zeit keine Großtaten zu erwarten. Merkel ist während des Ratsvorsitzes Gastgeberin dreier Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Spitzen-Treffen mit den USA, Russland, Kanada und Japan stehen an. Darüber hinaus steht die Kanzlerin im Jahr 2007 auch noch dem Kreis der sieben führenden Industrienationen plus Russland (G8) vor...
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... Da ist es schon gut, dass die eigentliche EU-Alltags-Arbeit ihre Fach-Minister leisten. Denn sie leiten die Ministerräte, die sich binnen sechs Monaten in neun Formationen insgesamt 32 Mal treffen. Dazu kommen 13 informelle Begegnungen in deutschen Städten
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Was kostet der EU-Vorsitz den Steuerzahler?
Die Bundesregierung hat für die EU-Präsidentschaft rund 90 Millionen Euro in den Etats 2006 und 2007 eingeplant. Zusammen mit dem G8-Vorsitz belaufen sich die Kosten für den Bund allein im kommenden Jahr auf voraussichtlich 140 Millionen Euro. Inklusive der zusätzlichen Ausgaben der Länder - etwa für die Sicherheit - werden sie am Ende wohl wesentlich höher liegen.
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Gibt es ein „Leitmotiv“ für den Ratsvorsitz?
Der „Mehrwert“ der Gemeinschaft müsse deutlicher erklärt werden, meint die Kanzlerin. Soll heißen: In Zeiten der Globalisierung gibt es keine nationalen Antworten mehr auf die großen politischen Herausforderungen. Europa kann im 21. Jahrhundert - wenn überhaupt - nur vereint seine Ziele durchsetzen. „Europa gelingt gemeinsam“, heißt denn auch das Motto von Merkels Ratspräsidentschaft.
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Kann Angela Merkel die EU-Verfassung retten?
Nein. Dennoch wird an den Fortschritten beim Verfassungsprozess Angela Merkels Erfolg im Ratsvorsitz gemessen werden - ob sie will oder nicht. Der gegenwärtige Vertrag ist nach Nein-Voten in Frankreich und den Niederlanden Mitte 2005 politisch tot. Vor den französischen Wahlen im Mai sind daher kaum Fortschritte zu erwarten. Danach bleibt nur wenig Zeit, um beim EU-Gipfel Mitte Juni konkrete Vorschläge für die Wiederbelebung vorzulegen. ...
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.... Das Problem: Die neuen Regierungen in Paris und Den Haag stehen im Wort, können nicht den durchgefallenen Text erneut zur Volks-Abstimmung vorlegen. Zugleich haben aber 18 Staaten diese Fassung ratifiziert - auch hier teilweise in Referenden. Und warum sollte das Votum der Spanier oder der Luxemburger weniger wert sein als das der Franzosen? Merkel muss zwischen beiden Lagern Brücken bauen.
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Was merken die Bürger von der Ratspräsidentschaft?
Das Thema Europa wird präsenter sein als sonst: in den Nachrichten, bei kulturellen Rahmenveranstaltungen, im öffentlichen Leben, auf der Straße - und an den Schulen. Dort ist für den 22. Januar ein Europa-Tag angesetzt. Auch die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen dann in die Klassen gehen und mit jungen Menschen diskutieren, warum die EU für Deutschlands Zukunft so wichtig ist. Der erklärte Höhepunkt der Ratspräsidentschaft findet am 25. März in Berlin statt, dem 50.Geburtstag der Römischen Verträge. ...
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...Dann kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen und werden eine Erklärung zu den Zielen und Werten der EU unterzeichnen. Auf der Straße „Unter den Linden“ gibt es ein riesiges Bürgerfest nach dem Vorbild der Fanmeile bei der Fußball-Weltmeisterschaft.
