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Terror-Streit stürzt Koalition in Krise: "Das wird ein langes Gequäle"
Berlin (RPO). Der Streit um die Terrorabwehr sorgt in der Regierungskoalition für Frust. Nach einer hitzigen Debatte im Bundestag geben sich die Koalitionäre zermürbt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach prophezeit für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ein "langes Gequäle". FDP-Chef Guido Westerwelle sieht bereits das Ende kommen.
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Bundesinnenminister Schäuble (CDU) erntete für seine jüngsten Warnungen vor Nuklearterror im Bundestag ungewohnt heftige Kritik von der SPD. Dann kam es zum Eklat: Unions-Fraktionschef Kauder verließ während der Rede des SPD-Fraktionsvize Körper wütend den Plenarsaal.
In der Unions-Fraktion hieß es nach der Rede Körpers, diese sei "unsäglich peinlich" gewesen und habe dem Koalitionsklima geschadet. Bosbach sagte, er könne sich an "keinen vergleichbaren Vorgang erinnern, wo Redner einer Regierungspartei einen Minister des Koalitionspartners dermaßen massiv öffentlich angegangen sind".
Das Klima in der Koalition habe sich in den vergangenen Monaten "deutlich verschlechtert". Bosbach warnte: "Wenn das in der zweiten Halbzeit nicht besser wird, wird das ein langes Gequäle werden."
Westerwelle sieht Koaltion vor dem Ende
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht die Koalition "nach dieser Woche der Zerrüttung" bereits "in ihrem Herbst angekommen". Gegenseitige Beschimpfungen auf offener Bühne und der Vertrauensentzug der SPD für Schäuble und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) zeigten: "Die Fliehkräfte in der Koalition werden größer."
Schäuble hatte am Wochenende davor gewarnt, dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiten könnten, zugleich aber betont, es habe keinen Zweck, sich schon vorher in "Weltuntergangsstimmung" zu versetzen. Der SPD-Innenexperte Körper kritisierte, Schäuble habe den Eindruck vermittelt, dass diese Gefahrenlage eine gewisse Aktualität habe. In einem Atemzug die Bevölkerung zu warnen und gleichzeitig zur Gelassenheit aufzurufen, erzeuge Beunruhigung nach dem Motto: "Trink einen Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald alles vorbei."
Auch von der Opposition musste sich Schäuble scharfe Kritik anhören. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz sagte, der Minister, der die Verfassung zu wahren und die Bürger zu schützen habe, erweise sich als "Nostradamus unserer Zeit". Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland nannte Schäuble als Verfassungsminister "untragbar". Links-Fraktionsvize Petra Pau betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse klarstellen, dass sie die Angriffe von Schäuble und Jung auf das Grundgesetz nicht billige.
Schäuble verteidigt sich
Schäuble verteidigte seine Aussagen und berief sich dabei auf Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden und den Chef der UN-Waffenkontrolleure, Mohammed el-Baradei. Bin Laden habe schon 1998 Islamisten dazu aufgerufen, nach Atom-, biologischen oder chemischen Waffen zu streben. El-Baradei habe Anfang September erklärt, seine größte Sorge sei, dass Terroristen sich eine "schmutzige" Bombe beschaffen könnten.
In dem von Jung ausgelösten Streit um den Abschuss gekaperter Passagiermaschinen legte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterdessen einen Vorschlag vor, der exakt auf der Linie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006 liegt. Zypries will nur den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeugs ermöglichen.
Die rechtliche Lage sei nach der Karlsruher Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz eindeutig: "Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen", sagte Zypries. Den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Kleinflugzeugs ohne Passagiere hatten die Richter dagegen für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.
Quelle: afp
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