Das Zehn-Punkte-Programm der FDP

Punkt 1 des 10-Punkte-Programms, das Westerwelle vorgestellt hat: Eine grundlegende Steuerreform soll das Steuersystem drastisch vereinfachen und die Steuern deutlich senken. Dazu gehöre der Drei-Stufen-Tarif mit 15, 25 und 35 Prozent Besteuerung.

Hier finden Sie das aktuelle Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl

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Punkt 2: Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent durchsetzen.

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Punkt 3: Abbau der Verschuldung - Zur Haushaltssanierung soll eine unmittelbare lineare Subventionskürzung von 20 Prozent eingeführt werden.

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Punkt 4: Die FDP will den Bürokratieabbau durchsetzen. Erteilt eine Behörde einem Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt.

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Punkt 5: Das Tarifrecht soll mehr betriebliche Bündnisse erlauben.

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Bild 6: Allen Bildungseinrichtungen soll ein Höchstmaß an Autonomie gegeben werden. Sie sollen selber über ihre Strukturen, Inhalte und ihr Personal entscheiden.

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Punkt 7: Die FDP will das Gentechnik-Gesetz aufheben. Deutschland brauche humane und grüne Gentechnik. "Wer Ökologie nur als Dosenpfandpolitik versteht, für den ist Umweltpolitik nur ein Alibi."

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Punkt 8: Ausbau der inneren Liberalität - "Wir stehen zu allen Lebenspartnerschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen."

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Punkt 9: Die FDP will eine konzeptionelle Außenpolitik, die die europäische Einigung vorantreibt und gleichzeitig die transatlantische Partnerschaft im nationalen Interesse wieder zur außenpolitischen Priorität erhebt.

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Punkt 10: Reform des politischen Systems - "Nach dem Scheitern der Föderalismuskommission brauchen wir jetzt schnell einen neuen Anlauf."