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Bundesweites Zentralregister ab 2013: Datenschützer empört über GEZ-Pläne
Düsseldorf (RP). Medienpolitiker der Koalition und Experten lehnen die Schaffung einer "Super-Meldebehörde" bei der GEZ ab. Nun sollen die Pläne überarbeitet werden.
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In der Debatte um die Reform der Rundfunkgebühren warnen Datenschutzpolitiker vor einem zentralen Melderegister bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). "Die GEZ ist kein Staat im Staate", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz. Wie der grüne Innenexperte Konstantin von Notz warnte sie vor einer "Super-Meldebehörde".
Im Juni hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, die GEZ-Gebühren nicht mehr an die Geräte zu koppeln. Stattdessen sollen die Beiträge für jeden Haushalt und Betrieb erhoben werden. Um das umzusetzen, muss der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden. Im aktuellen Entwurf sollen der Gebühreneinzugszentrale unter Straf- und Bußgeldandrohungen massive Auskunftsrechte gegenüber jedem volljährigen Bürger eingeräumt werden.
Neben der GEZ sollen ARD und ZDF auch "Dritte" mit dem Beitragseinzug und der "Ermittlung von Beitragsschuldnern" beauftragen dürfen. "Man muss hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen", sagte der Unionsfraktionsvize Günter Krings. "Es muss sorgfältig geprüft werden, ob die Erhebung der Rundfunkgebühren diesen weitgehenden Datenabgleich rechtfertigt." Schließlich gehe es nicht um die Bekämpfung schwerer Straftaten, sondern um Beitragszahlungen.
Auch der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, warnte vor "übermäßigen Datensammlungen". Der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, verteidigte dagegen das Konzept. Es mache die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftssicher: "Die Kontrollintensität der GEZ wird erheblich reduziert." Das Betreten der Wohnung sei künftig nicht mehr erforderlich. Einen Anspruch darauf hat die GEZ allerdings auch nach derzeitigem Recht nicht.
Datenschutzbeauftragte weisen Pläne zurück
Die Datenschutzbeauftragten der Länder bezweifeln, dass der Datenschutz künftig ausreichend gewährleistet ist, und wiesen die Pläne empört zurück. Ein genereller Abgleich der Melderegister sei unnötig und unter Umständen sogar verfassungswidrig, sagte eine Sprecherin des NRW-Landesdatenschutzbeauftragten Ulrich Lepper. Bei einem Treffen mit den Rundfunkreferenten der Länder in Hannover wiederholten die Landesdatenschützer ihre Kritik.
Dass der Entwurf bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 29. September beschlossen wird, gilt als unwahrscheinlich. Aus dem Kreis der Ministerpräsidenten verlautete, das CDU-geführte Bundesland Sachsen habe dem Entwurf, der von der SPD-geführten Staatskanzlei Rheinland-Pfalz erarbeitet wurde, bereits eine Absage erteilt. Die Beratungen sollen nun möglicherweise bis Mitte 2012 fortgesetzt werden. Zum 1. Januar 2013 müssen die Gebühren neu festgesetzt werden.
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