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Datenverlust bei der Bundeswehr: Datenschützer spricht von "unglaublicher Schlamperei"
Berlin (RPO). Nach dem Verlust geheimer Daten bei der Bundeswehr wächst die Kritik am Verteidigungsministerium. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar nannte die Vorgänge "alarmierend" und forderte umgehende Aufklärung. Zugleich äußerten Oppositionspolitiker Zweifel an einer technischen Panne.
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Schaar betonte in der "Berliner Zeitung", er habe sich wegen des Datenverlustes bereits an das Verteidigungsministerium gewandt. Die Regierung müsse glaubhaft darstellen, was geschehen sei. Denn zum Datenschutz gehöre auch, dass personenbezogene Daten nicht zufällig oder willkürlich gelöscht werden dürften. Wenn die Berichte über die gelöschten Daten zuträfen, "dann halte ich das für eine unglaubliche Schlamperei."
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele mutmaßte, die Bundeswehr versuche womöglich, "Informationen nicht nach außen zu geben". Auch der Rechtspolitiker der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, betonte, er könne sich "nicht vorstellen, dass so etwas versehentlich passiert ist". Die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger sprach von "Schlamperei".
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Laut einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" war bei der Bundeswehr der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet worden. Die geheimen Berichte seien bei einem Versuch der Datensicherung "Ende 2004 verloren gegangen", zitierte das Magazin aus einem Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dieser hatte Unterlagen aus dem Jahr 2002 über den Umgang der Eliteeinheit KSK mit dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz im US-Lager Kandahar in Afghanistan angefordert.
Ströbele verwies in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" darauf, dass er noch im November 2006 einen Brief von Wichert bekommen habe, wonach der Verteidigungsausschuss über KSK-Einsätze im Ausland informiert werde. "Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist." Allerdings hob der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei in der "Sächsischen Zeitung" hervor, er habe "keine Anhaltspunkte, dass es eine bewusste oder gewollte Nachrichtenvernichtung gegeben haben könnte".
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Neskovic sagte der "Märkischen Allgemeinen", bei dem Datenverlust handele es sich entweder um eine "unglaubliche Schlamperei oder um Vorsatz". In einer in Berlin verbreiteten Erklärung nannte der Linken-Politiker es zur Klärung dieser Frage "unabweisbar, dass der Verteidigungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag auf diesen Gegenstand ausweitet". Homburger forderte von der Bundesregierung ebenfalls eine "lückenlose Aufklärung".
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir wissen schon seit einiger Zeit, dass Informationen nicht mehr auf Datenträgern vorhanden sind." Es handele sich nicht um Geheimberichte, sondern um Informationen der "Zelle militärisches Nachrichtenwesen", deren Aufgabe die Beratung des KSK gewesen sei. Arnold zeigte sich zugleich überzeugt, dass die verschwundenen Daten bei der Aufklärung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz nicht weitergeholfen hätten. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels forderte in der "Welt", Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) müsse dafür sorgen, "dass so eine Panne nicht mehr vorkommt".
Quelle: afp2
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