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Jobgarantie: Dax-Bosse überraschen Merkel
Berlin (RP). Im Kampf gegen die Rezession ergreift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Initiative. Noch im Januar will die Regierungschefin alle Vorstandsvorsitzenden der 30 wichtigsten im Börsen-Leitindex Dax notierten Unternehmen zu einem Krisen-Gipfel einladen und sie dann zu einer Jobgarantie für 2009 auffordern.
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Die Bundesregierung hat auf dem Konjunktur-Gipfel im Kanzleramt die Bereitschaft zu weiteren Konjunktur-Maßnahmen im Kampf gegen die Rezession signalisiert. Das berichteten mehrere Teilnehmer des Treffens gegenüber unserer Redaktion. "Jedem war nach der Sitzung klar, dass die Politik nocheinmal Geld in die Hand nehmen wird", sagte ein Anwesender.
Mit einer Rednerliste vor ihr auf dem Tisch hatte Kanzlerin Angela Merkel die siebenstündige Diskussion am Sonntag moderiert, zu der 26 Wirtschaftschefs, Konjunkturexperten und Verbandsvertreter eingeladen waren. Wer reden wollte, musste Handzeichen geben.
Vorab besprochen wurde, dass der Chefökonom der Regierung, Bert Rürup, mit einer Lageanalyse die Sitzung eröffnen sollte. Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, zeichnete ein düsteres Bild. Die Rezession werde "heftig und tief" ausfallen, sagte er laut Teilnehmern.
Die Ökonomen Gustav Horn (IMK) und Michael Hüther (IW) stimmten dem in ihren Wortbeiträgen zu. Selbst der ausgewiesene Ordnungspolitiker Hüther, Vertreter des liberalen, arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft, sprach erstmals von einer "keynesianischen Situation". Damit bezeichnen Ökonomen eine Krisensituation, in der Unternehmen Investitionen zurückhalten und Verbraucher Konsumausgaben scheuen. In diesem Fall helfen laut der berühmten Analyse des britischen Ökonomen John Maynard Keynes nur staatliche Konjunkturprogramme zur Stimulierung der Nachfrage. Gustav Horn, Ökonom am gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie, plädierte für ein 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm ergänzt durch Konsumgutscheine.
Nach einer ersten Pause ließ Merkel ("eine exzellente Moderatorin", wie ein Wirtschaftsführer lobte) die Gäste offen diskutieren. Gewerkschafts-Chef Michael Sommer nutzte seine Redezeit für die Forderung nach einem 100-Milliarden-Sofortprogramm. Wirtschafts- und Bankenvertreter konzentrierten sich indes stärker auf die Gefahr einer "Kreditklemme" in der Wirtschaft.
Mit dem Begriff wird der abrupte Stopp von Bankdarlehen an Unternehmen bezeichnet. Bundesbank-Chef Axel Weber mahnte eindringlich zu einer "Lösung" und schlug staatliche Garantien für den Kredithandel vor. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nahm die Banken in die Pflicht. Eine Kreditklemme müsse "auf jeden Fall" vermieden werden, so der SPD-Politiker. Die anwesenden Banken-Chefs, allen voran Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Josef Ackermann, umgingen das Wort, räumten aber „schlechtere Konditionen” für einen Teil ihrer Kundschaft ein.
Für den überraschendsten Moment des Abends sorgte die Selbstverpflichtung von Siemens-Chef Peter Löscher, im Krisenjahr 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Ausdrücklich nahm der Top-Manager, Herr über weltweit 400.000 Mitarbeiter, davon die Leiharbeiter aus. Auch eine "Katastrophenklausel" müsse es geben, falls die Wirtschaft noch dramatischer einbreche als angenommen, sagte er. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun, Vorstandsvorsitzender eines hessischen Medizintechnikunternehmens, unterstützte den Siemens-Vorschlag. Telekom-Chef René Obermann nahm dazu keine Stellung.
Die Vertreter der Bundesregierung blieben in der Gesprächsrunde meist im Hintergrund. Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe sich als "Ko-Moderator" auffallend zurückgehalten, hieß es. Nur Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) konnte am späten Abend nicht an sich halten und kritisierte scharfzüngig das Sammelsurium von Ausgabewünschen, das ihm täglich auf den Tisch gelegt werde. "Was soll ich noch alles stemmen?", rief er fast verzweifelt in die Runde.
Da war die Diskussion aber fast schon am Ende. Um 23.15 Uhr wurde es adventlich harmonisch. Nacheinander bedankten sich Steinmeier und Merkel für die Anregungen der Experten, kündigten eine Neuauflage des Gipfeltreffens an und wünschten leicht ironisch "noch einen schönen Abend".
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