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Expertenkommission
Stasi-Behörde soll umgekrempelt werden

DDR-Stasi-Behörde soll laut Experten umgekrempelt werden
Im Stasi-Archiv lagern Akten der DDR-Staatssicherheit FOTO: dpa, pil cul fux
Berlin. Wer kümmert sich künftig um die Stasi-Unterlagen? Was wird aus der Behörde? Seit Längerem wird darüber diskutiert. Nun will eine Kommission grundlegende Änderungen präsentieren.

Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde stellt an diesem Dienstag in Berlin ihre Empfehlungen vor. Nach den Eckpunkten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, soll die vor mehr als einem Vierteljahrhundert gegründete Behörde in der jetzigen Form nicht weiterbestehen. Die Stasi-Akten sollen in das Bundesarchiv überführt sowie eine Stiftung "Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte" gegründet werden, wie es in dem Papier heißt.

Installiert werden soll demnach auch ein "Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen". Das Papier soll noch diskutiert werden, bevor der Bundestag entscheidet.

Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, wird als Leiter der Kommission zusammen mit dem SPD-Politiker Richard Schröder in der Bundespressekonferenz erwartet. Zuvor soll der Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden.

Kritik an den Vorschlägen

Inzwischen wurde bekannt, dass ein Mitglied der Expertenkommission die Vorschläge nicht mitträgt. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Hildigund Neubert ist dagegen, dass die Stasi-Akten ins Bundesarchiv kommen. Nach ihrer Ansicht gehören dort nur Papiere hin, die nicht mehr aktuell benutzt werden.

In der "Welt" hatte Neubert gesagt, es sei das falsche Signal, die Stasi-Unterlagen-Behörde als Institution der Freiheit zu schleifen. "Die 1989 begonnene Tradition der Aufarbeitung wird beschädigt, das Flaggschiff der DDR-Aufarbeitung versenkt." Neubert, bis 2013 in Thüringen Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, hat laut Zeitung ein Minderheitenvotum zu den Empfehlungen verfasst. Es habe keine Diskussion darüber gegeben.

Sorge um DDR-Aufarbeitung

Auch der Leiter der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, äußerte sich kritisch. Nach dem, was bislang bekannt wurde, wirke das Papier wie ein mühsam ausgehandelter politischer Kompromiss, ohne Probleme zu lösen, sagte Knabe der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe die vorgeschlagene Zerlegung der Stasi-Unterlagen-Behörde mit großer Sorge und befürchte, dass sich die Möglichkeiten der DDR-Aufarbeitung verschlechtern könnten. An den Empfehlungen habe nicht ein einziges Stasi-Opfer mitgewirkt. Der Historiker forderte eine öffentliche Anhörung im Bundestag.

In der Stasi-Unterlagen-Behörde selbst hieß es nur, "wir begleiten den Prozess mit großem Interesse". In einem dpa-Gespräch hatte der Leiter der Behörde, Roland Jahn, Ende März gesagt, er sehe die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auch für die Zukunft als gesichert. "Ich befürchte nicht, dass da etwas verschwindet - ganz im Gegenteil. Veränderung ist eine Chance. Es wird neue Impulse geben", hatte Jahn betont.

(crwo/dpa)
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