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Heftige Kritik am FDP General-Sekretär: DDR-Vergleich: Niebel lehnt Rücktritt ab
Stuttgart (RPO). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnt nach der scharfen Kritik an seinem Vergleich der Großen Koalition mit der Nationalen Front in der DDR einen Rücktritt abgelehnt. Den hatte unter anderem der Parteikollege und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum gefordert.
Niebel sagte am Samstag in Stuttgart am Rande des Landesparteitags der Südwest-Liberalen, er habe die von Gerhart Baum erhobene Forderung "in keiner Sekunde" nachvollziehen können.
Der Generalsekretär hatte in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" geschrieben, es "mufft bei der Großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR". Außerdem erklärte er: "Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse." Indirekt unterstellte Niebel Merkel zudem, der Politikstil der Koalition sei von Erfahrungen aus der DDR geprägt.
"Nicht regen bringt Segen. Kein Wort zu viel. Nur nicht anecken. Gardinen zu", heißt es in dem Beitrag. Zur Neujahrsansprache der Kanzlerin schrieb Niebel, Merkel habe die eigenen Errungenschaften gelobt "wie dereinst ein Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees die Erfolge seit dem letzten Plenum".
Niebel selbst hatte nach der scharfen Kritik an ihm bereits am Freitag versucht, die Wogen zu glätten, und erklärt: "Nichts liegt mir ferner, als die Bundeskanzlerin in ihrer persönlichen Biografie zu verunglimpfen oder die Bundesregierung mit dem Unrechtsregime der DDR gleichzusetzen." Sollte seine Kolumne so verstanden worden sein, bedauere er dies, erklärte der FDP-Generalsekretär.
Quelle: ap
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