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In neuer Regierung
De Maizière spricht sich für Antisemitismus-Beauftragten aus

In neuer Regierung: De Maizière spricht sich für Antisemitismus-Beauftragten aus
Innenminister Thomas de Maizière vor Kameras. (Archivbild) FOTO: dpa, ms htf
Berlin. Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle bei Anti-Israel-Demonstrationen hält Innenminister de Maizière es laut einem Medienbericht für richtig, einen Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen. Der Grund: "Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel", so de Maizière.

Das sagte Thomas de Maizière der Zeitung "Bild am Sonntag". Dies habe auch die unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen, so der CDU-Politiker.

Mit Sorge beobachtet de Maizière die Zunahme antisemitischer Hetze: "Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land." Es gehe aber auch um die Zunahme von "abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen unsere jüdischen Mitbürger". De Maizière unterstrich: "Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen."

Der Innenminister sprach sich auch für ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten aus: "Wir können nicht dulden, wenn Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes." Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden. Das Verbrennen einer offiziellen Botschaftsfahne stehe unter Strafe.

"Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

"Ich empfinde es aber auch als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn nachgemachte Fahnen verbrannt werden", fügte de Maizière hinzu.

Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin Ende vergangener Woche israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden.

Der UN-Sicherheitsrat prüft derzeit einen Resolutionsentwurf, der Trumps Schritt kategorisch ablehnt. Israel kritisierte den Entwurf scharf.

(AFP)
 
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