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"Wir sind nicht Burka"
De Maiziere stellt 10 Punkte für deutsche Leitkultur vor

"Wir sind nicht Burka": De Maiziere stellt 10 Punkte für deutsche Leitkultur vor
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) während einer Sitzung des Kabinetts. (Archiv) FOTO: dpa, mkx gfh
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. Dabei geht es um die Rolle von Religion, Respekt, Leistung und Menschenwürde in unserer Gesellschaft.

In seinen Thesen beschreibt er unter anderem Religion als "Kitt und nicht Keil der Gesellschaft". Dafür stünden in Deutschland "die Kirchen mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Gesellschaft", schreibt der Minister in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Die Kirchen stünden "für diesen Kitt - sie verbinden Menschen, nicht nur im Glauben, sondern auch im täglichen Leben, in Kitas und Schulen, in Altenheimen und aktiver Gemeindearbeit".

Ein solcher Kitt für die Gesellschaft entstehe aber nicht nur in der christlichen Kirche, sondern auch in der Synagoge und in der Moschee, schreibt de Maiziere weiter. Deutschland sei zudem von einem besonderen Staat-Kirchen-Verhältnis geprägt: "Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt."

Kirchliche Feiertage prägten den Rhythmus der Jahre, und Kirchtürme prägten die Landschaft, betont der gläubige Protestant darüber hinaus: "Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben."

In anderen Punkten beschreibt de Maiziere unter anderem, dass Deutschland eine offene Gesellschaft sei: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka." Darüber hinaus bekennt er sich unter anderem zum Leistungsgedanken, zum Erbe der deutschen Geschichte "mit all ihren Höhen und Tiefen", was auch "ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels" einschließe.

Respekt und Toleranz

Außerdem benennt der Politiker Bildung und Erziehung "als Wert und nicht allein als Instrument" und chrakterisiert Deutschland als Kulturnation, geprägt von Kultur und Philosophie. Bei der Regelung von Konflikten gebe es eine Zivilkultur, wozu neben dem Mehrheitsprinzip auch der Minderheitenschutz gehöre.

Respekt und Toleranz nennt de Maiziere wichtig. Zudem beschreibt er die Deutschen als aufgeklärte Patrioten: "Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere." Deutschland sei außerdem "Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch." Und "als Deutsche sind wir immer auch Europäer".

"Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark"

Mit seinen Thesen wolle er zu einer Diskussion einladen, betont der Minister: "Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark". Über allem stehe auf jeden Fall die Wahrung der Menschenwürde.

Allen, die ins Land kommen und bleiben dürfen, "reichen wir unsere ausgestreckte Hand", schreibt er weiter. Doch wer die Leitkultur nicht kenne, vielleicht nicht kennen wolle oder gar ablehne, dem werde "Integration wohl kaum gelingen. Denn zugehörig werden sie sich nicht fühlen ohne Kenntnis und jedenfalls Achtung unserer Leitkultur."

Kritik aus der FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat de Maizière unterdessen vorgeworfen, mit seinen zehn Punkten für eine deutsche Leitkultur Wahlkampf zu machen. "Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver", sagte Lindner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt." 

De Maizière sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Bereits Anfang des Jahres habe der Innenminister aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur gemacht, die folgenlos geblieben seien. "Wir brauchen keinen Innenminister, der folgenlose Debatten anstößt, sondern einen, der real existierende Probleme löst." 

(csi/kna)
 
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